Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:30 Anlass: Sitzung

 

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

 

Mathias Zielonka – Geschäftsführer Telekom Partnershop – Steinstraße 11 in Anklam

Herr Zielonka führt aus, dass sich seit 2008 permanent Baustellen rund um sein Geschäft in der Steinstraße befinden und sich daraus erhebliche Umsatzeinbußen für Ihn ergeben.

Er kritisiert insbesondere die Informationspolitk der Stadt. Baumaßnahmen oder Sperrungen werden nicht in einem respektablen Zeitraum vorher bekannt gegeben. Die Anwohner werden nicht oder zu spät informiert.

Die Behinderungen betreffen Kunden, Urlauber, Personal aber auch Zulieferer und dritte Firmen. Zudem ist die gesamte Verkehrsführung irreführend.

 

Herr Brüsch entgegnet, dass er den Redebeitrag wegen der Brisanz und Aktualität zugelassen hat, obwohl Herr Zielonka kein Einwohner der Hansestadt Anklam ist.

 

Herr Galander gesteht ein, dass – auch auf Grund der Vielzahl an Maßnahmen – die Informationenpolitik nicht gut war und die Verwaltung an einer Verbesserung arbeiten muss.

Nichtsdestotrotz muss man sich bei den Baumaßnahmen das Ziel vor Augen führen. Es wird bewusst so schnell wie möglich und dadurch so massiv gebaut, um schnelle Erfolge zu sehen und ein attraktives Mittelzentrum zu werden. Ansonsten bietet der Bürgermeister an, einen separaten Termin zu machen, da die Thematik sonst hier den Rahmen sprengen würde.

 

 

Anke Fournier – Friedländer Straße 30 in Anklam

Frau Fournier möchte wissen, wann die Baustelle vor Ihrer Tür konkret fertiggestellt wird, da die Behinderung massiv ist und Sie das eigene Grundstück nicht befahren kann.

 

Herr Galander erläutert, dass es bei dieser Baustelle ein Problem mit dem Gasversorger gibt, welches vorher nicht abzusehen war. Deshalb ist momentan Baustopp aber spätestens am 30.06.2015 wird die Straße wieder freigegeben. Weiterhin regt er an, dass sich bei den wöchentlichen Bauberatungen Anlieger natürlich auch direkt mit ihren Problemen an die Verantwortlichen wenden können.

 

 

Frank Grauberg – Spielstätte Gametown – Kleinbahnweg 7 in Anklam

Herr Grauberg erklärt, dass mit der Baustelle im Kleinbahnweg zwei Parkverbotsschilder aufgestellt wurden und möchte wissen, wann diese wieder entfernt werden.

 

In Abstimmung mit den Fachbereichsleitern wird darauf verwiesen, dass die Verwaltung schriftlich zu diesem Thema antworten wird.

 

 

Nachdem keine weiteren Einwohner das Wort ergreifen, können die Stadtvertreter Fragen stellen.

 

 

Herr Wachlin wurde von Herrn Ladwig (Bürgerpetition Pasewalker Straße) gefragt, wie es weiter geht bzw. wann die anderen Anwohner von den Ergebnissen des geführten Gespräches in Kenntnis gesetzt werden.

 

Herr Galander erklärt etwas verwundert, dass im Ergebnis des Gespräches gesagt wurde, dass Herr Ladwig als Kopf der Bürgerpetition die Informationen weitergibt.

 

 

Herr Schülke möchte seine Empörung über die Wortwahl der Abgeordneten und der Verbreitung dieser durch die Presse zum Ausdruck bringen und fragen, wie künftig damit umgegangen werden soll.

 

Herr Brüsch entgegnet, dass Herr Schülke mit dieser Thematik in der Einwohnerfragestunde falsch ist und dies zunächst im Präsidium hätte diskutiert werden sollen.

 

Herr Galander sagt, dass er dieses Thema auch gerne erst einmal hinter „verschlossenen Türen“ besprochen hätte und außerdem werden wir die Presse in Ihrer Berichterstattung nicht beeinflussen.

 

 

Herr Wieczorkowski führt aus, dass der Doppelkreisel (Pasewalker Straße/ Bluthsluster Straße) kommt und bereits eine mündliche Mittelzusage gegeben wurde. Ob die Anwohner und Gewerbetreibenden jetzt auch kurzfristig informiert werden, möchte er diesbezüglich wissen.

 

Herr Galander erklärt, dass eine Information an die Anlieger und auch die öffentliche Bekanntmachung rechtzeitige (wahrscheinlich Anfang des Sommers) erfolgen wird, sobald das Informationsmaterial komplett vorliegt.

 

 

Herr Göritz fragt, ob die Möglichkeit besteht, im Zuge des Verkehrskonzeptes den Kreisel in der Keilstraße zeitlich nach hinten zu verschieben, bis die Innenstadt wieder weitestgehend frei ist.

 

Herr Galander stellt klar, dass es sowas nicht geben wird. Es wird planmäßig mit dem Bau begonnen.

 

 

Herr Gabe möchte wissen, ob Gespräche mit der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald bezüglich der Regelung für die Zufahrten zum Wertstoffhof geplant sind, um den Verkehr in diesem Bereich zu entlasten.

 

Am 27.04.2015 wird es, nach Aussage vom Bürgermeister, diesbezüglich ein Gespräch geben und wahrscheinlich läuft es auf einen komplett neuen Standort für den Wertstoffhof hinaus.

 

 

Frau Reese weist darauf hin, dass die Sauberkeit auf dem Spielplatz in der Südstadt – Höhe Villa Kunterbunt – nicht optimal ist. Es liegen oft Glasflaschen und entsprechend Scherben umher.

 

Dieser Hinweis wird mit in die Verwaltung genommen und Frau Thurow ergänzt, dass es für diesen Spielplatz eine Vereinbarung mit der Diakonie gibt. Montag bis Freitag wird jeden Morgen der Spielplatz gereinigt und bisher gab es auch keine Beschwerden.

 

 

Herr Kohn regt an, die von den Baustellen betroffenen Gewerbetreibenden zu befragen, wie es Ihnen damit geht und möchte in diesem Zusammenhang wissen, warum es keinen Verkehrswegeplan gibt.

 

Herr Galander informiert, dass auf der Internetseite der Hansestadt Anklam die aktuellen Sperrungen und Baumaßnahmen zu finden sind. (http://www.anklam.de/Rathaus/Aktuelles/Aktuelle-Strassensperrungen)