Auszug - Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam  

Der Ausschuss für Finanzen stellt folgende Anträge:

Antrag 1

Der Ausschuss für Finanzen stellt den Antrag, die im Stellenplan ausgewiesene Stelle 1.19 im Sachgebiet Bau- und Stadtentwicklung der EG E8 zu streichen.

Nach Aussage der einzelnen Bereiche ist die Personalsituation in der gesamten Verwaltung knapp. Das spiegelt sich aber im Stellenplan nicht wieder. Der Ausschuss sieht hier den Bürgermeister in der Pflicht, die Verwaltung entsprechend zu organisieren. Desweiteren dürfen im Zuge der Haushaltskonsolidierung keine neuen Stellen geschaffen werden.

Antrag 2

Der Ausschuss für Finanzen stellt den Antrag, im Teilhaushalt 3 – Produkt 51102 die Maßnahme 8902 (Umbau Nikolaikirche zum Ikareum) für die Haushaltsjahre 2015/2016 zu streichen und auf die Haushaltsjahre 2017/2018 zu verschieben.

Bei dem existierenden Fehlbetrag im Haushalt, ist die Umsetzung einer solchen Maßnahme, bei welcher die Folgekosten noch nicht absehbar sind, unverhältnismäßig. Es scheint sich ein Fass ohne Boden zu entwickeln. Zudem fühlen sich die Ausschussmitglieder - was das gesamte Projekt angeht - nicht allumfassend informiert. In der nächsten Sitzung soll das Projekt genau vorgestellt werden, um noch offene Fragen klären zu können.

Antrag 3

Der Ausschuss für Finanzen stellt den Antrag, die Maßnahme 7104 (Papierloser Sitzungsdienst) im Produkt 11401 zu streichen.

Momentan besteht kein Bedarf am papierlosen Sitzungsdienst. Gerade im Zuge der Haushaltsberatungen und anderen umfangreichen Beschlussvorlagen wird die Arbeit mit Dokumenten in Papierform bevorzugt.

Im Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales wurde der Haushalt ohne Änderungsanträge beschlossen.

Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement stellt folgenden Antrag:

Das Konto 7852200 (Teilhaushalt 3, Produkt 11402, Maßnahme 2303 Bauliche Investitionen Hospitalstr. 42/ACC) ist in 2015 von 200.000 Euro auf 100.000 Euro zu setzen.

Die Dachsanierung des Gebäudes wird aus sicherungstechnischen Gründen als Erfordernis angesehen. Für die Installation einer Photovoltaikanlage wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, eine Vermietung der Dachflächen auszuschreiben und eine eventuelle Photovoltaikanlage über eine Fremdfinanzierung abzusichern.

Es folgen die Statements der Fraktionen.

Die CDU stellt einen Änderungsantrag zum Antrag des BSI, sowie einen weiteren Antrag:

Antrag 1

Das Konto 7852200 (Teilhaushalt 3, Produkt 11402, Maßnahme 2303 Bauliche Investitionen Hospitalstr. 42/ACC) ist in 2015 von 200.000 Euro statt auf 100.000 Euro auf 88.000 Euro zu setzen.

Antrag 2

Die Konten 6814200 und 7853200 (Teilhaushalt 3, Produkt 54100, Maßnahme 3339 Kreise Pasewalker Straße/Bluthsluster Straße) sind für die Jahre 2015 und 2016 auf 0 Euro zu setzen. Eine neue Aufnahme der geplanten Maßnahme soll im Haushaltsplan für die HH-Jahre 2017/2018 erfolgen.

Die Fraktionen und Stadtvertreter äußern ihre Standpunkte zu den einzelnen Anträgen und dem Haushalt allgemein. Nachfragen werden durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantwortet. Bezüglich der Maßnahme 3339 (Kreisel) erklärt Herr Galander, dass eine schriftliche Zusage für 300.000 Euro vorliegt aber noch nicht der Förderbescheid.

Herr Schülke nimmt an der Sitzung teil – es sind wieder 21 Stadtvertreter anwesend.

Es gibt eine rege Diskussion zum Haushalt.

Frau Hauptmann stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgenommen und Herr Brüsch lässt über die einzelnen Anträge abstimmen.

Antrag 1 ASF

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen. Ein Stadtvertreter hat keine Stimme abgegeben. Herr Lange weist darauf hin, dass niemand zu Stimmabgabe gezwungen werden kann.

Antrag 2 ASF

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Antrag 3 ASF

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist angenommen.

Antrag 1 CDU

Abstimmungsergebnis:

Auch dieser Antrag ist angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag des BSI.

Antrag 2 CDU

Abstimmungsergebnis:

Diese Antrag ist somit abgelehnt.

Abschließend lässt Herr Brüsch über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den in Band I und II beiliegenden, durch Anträge geänderten Haushaltsplan 2015/16 einschließlich Haushaltssatzung, Anlagen und Stellenplan unter der Maßgabe, dass die Beschlüsse des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2013-3. Fortschreibung (DS FB2/153/2015) –soweit sie die Jahre 2015 und 2016 betreffen-  wesentliche Bestandteile des vorliegenden Beschlusses sind und in die auszufertigende Fassung des Haushaltsplanes 2015/16 sowie der Haushaltssatzung 2015/16 einzuarbeiten sind.

Abstimmungsergebnis: