Auszug - Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-3. Fortschreibung  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
FB2/153/2015 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-3. Fortschreibung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Herr Dr. Butzke gibt als Einreicher Informationen zur Beschlussvorlage und gibt einen kurzen Überblick über die Haushaltslage und deren Ursache.

Weiterhin weist er darauf hin, dass den Unterlagen Ergänzungen bzw. Aktualisierungen beigelegt wurden, welche somit Bestandteil der Beschlussvorlage sind. Außerdem erklärt Herr Dr. Butzke, dass die Stelle 1.19 auf zwei Jahre befristet wird.

 

Der Ausschuss für Finanzen stellt folgende Anträge:

 

Antrag 1

Der Ausschuss für Finanzen stellt den Antrag, unter dem Konsolidierungsziel Z36 die Maßnahme komplett zu streichen und somit die Planansätze für das Konto 57101-5415110 (Zuschuss Betreibung Diakonie Betreibung Tierfriedhof) auf 0 Euro zu reduzieren. Der Konsolidierungseffekt erhöht sich somit auf 15.000 Euro.

In Zeiten einer angespannten Haushaltslage müssen bei den umgesetzten Maßnahmen Prioritäten gesetzt werden. Die Schaffung und Unterhaltung eines Tierfriedhofes ist zur Zeit eine unnötige Maßnahme, welche den Haushalt nur zusätzlich belastet, zumal in Greifswald und auf der Insel Usedom Tierfriedhöfe zur Verfügung stehen – Anklam kann nicht alles vorhalten.

 

Antrag 2

Der Ausschuss für Finanzen stellt den Antrag, unter dem Konsolidierungsziel Z39 die die Planansätze für das Konto 62600-5412120 (Zuweisung zum Verlustausgleich Anklamer Flugplatz GmbH) auf 0 Euro zu reduzieren. Der Konsolidierungseffekt erhöht sich somit auf 50.000 Euro.

Die Auszahlung würde nur in Kraft treten, wenn Verlust erwirtschaftet wird. Die Erträge sind momentan relativ stabil und vorsorglich sollte man keine Beträge vorhalten.

 

Im Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales sowie im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement wurde das Haushaltssicherungskonzept ohne Anträge beschlossen.

 

Herr Kohn nimmt ab 16:18 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

 

Die IfA stellt folgende zwei Anträge:

 

Antrag 1

Z 18 – Zuschuss Volksolidarität Betreibung Obdachlosenhaus – Limit bisher: 19.000 Euro; Limit neu: 29.000 Euro.

Es ist durch die Verwaltung ernsthaft und intensiv nach Alternativen für die Betreibung eines Obdachlosenhauses zu suchen. Die dann noch im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 20.000 Euro sind hierbei als Maximum zu betrachten.

 

Antrag 2

P3 – Die Verwaltung wird beauftragt im vorgenannten Sinne bis End e2014 Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem Amt Anklam-Land zu prüfen.

Vorschlag der Verwaltung: Das Konsolidierungsziel P3 wird derzeit nicht als umsetzbar betrachtet und aufgegeben.; Neu: Die Verwaltung wird weiterhin Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen und die Gremien der Stadtvertretung bis 31.12.2016 umfänglich über Ihre Bemühungen informieren. Danach kann erneut entschieden werden, inwieweit das Konsolidierungsziel aufgegeben werden muss.

 

Herr Lange weist darauf hin, wenn dem Antrag 1 der IfA zugestimmt wird, reicht das Geld nicht zur Kostendeckung - es handelt sich aber um eine Pflichtaufgabe. Die Verhandlungen mit Greifswald sind nicht abgeschlossen. Es folgen die Statements der Fraktionen und einzelner Stadtvertreter zu den Anträgen und der Konsolidierung allgemein.

 

Frau Zerbe verlässt um 16:34 Uhr die Sitzung – es sind noch 20 Stadtvertreter anwesend.

 

Abschließend lässt Herr Brüsch über die einzelnen Anträge abstimmen.

 

Antrag 1 ASF

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Antrag 2 ASF

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Antrag 1 IfA

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

2

 

Antrag 2 IfA

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Damit sind alle Anträge angenommen. Herr Brüsch lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte, durch Anträge geänderte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 in der Fassung seiner 3. Fortschreibung. Damit sind die in der Übersicht 2 in Spalte 13 aufgeführten Festsetzungen sowie die in den Spalten 8 bis 12 vorgeschlagenen Ausnahmen  offizielle Konsolidierungsziele. Dem entsprechend sind die diesbezüglichen Ansätze im Haushaltsplan 2015/16 zu korrigieren. Die vorgenannten Festsetzungen bilden die Planungsgrundlage für die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1