Auszug - Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:40 - 20:00 Anlass: Sitzung
FB2/154/2015 Haushaltsplan 2015/16 der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Herr Wieczorkowski schlägt vor, zunächst über den Stellenplan, anschließend über die Maßnahmen ab Seite 116 und anschließend über sonstige Belange zu beraten.

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Stellenplan und einzelnen Stellen werden von den Fachbereichsleitern beantwortet.

 

Herr Göritz stellt den Antrag, die im Stellenplan ausgewiesene Stelle 1.19 im Sachgebiet Bau- und Stadtentwicklung der EG E8 zu streichen.

Nach Aussage der einzelnen Bereiche ist die Personalsituation in der gesamten Verwaltung knapp. Das spiegelt sich aber im Stellenplan nicht wieder. Der Ausschuss sieht hier den Bürgermeister in der Pflicht, die Verwaltung entsprechend zu organisieren. Desweiteren dürfen im Zuge der Haushaltskonsolidierung keine neuen Stellen geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

3

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Es wird über den so geänderten Stellenplan abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Zu den ab S.116 aufgelisteten Maßnahmen werden Nachfragen gestellt, welche die Fachbereichsleiter beantworten.

 

Herr Göritz stellt den Antrag, den Haushaltsansatz von 200.000 Euro der Maßnahme 2302 (Bauliche Investition Hospitalstr. 42/ ACC) unter dem Produkt 11402 in das Jahr 2016 zu verschieben.

Nach einer Diskussion über Umsetzung, Finanzierung und Effizienz zieht Herr Göritz den Antrag zurück und Herr Utegh beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine Prüfung des Einsparpotenzials vorzulegen.

 

Zur Maßnahme 1302 (Mehrgenerationenspielplatz) des Produktes 36600 stellt Herr Denda den Antrag, die Maßnahme komplett zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es folgen weiter Erkundigungen zu einzelnen Maßnahmen.

 

Zur Maßnahme 8902 (Umbau Nikolaikirche zum Ikareum) im Produkt 51102 stellt Herr Göritz den Antrag, die Maßnahme für die Haushaltsjahre 2015/2016 zu streichen und auf die Haushaltsjahre 2017/2018 zu verschieben.

Bei dem existierenden Fehlbetrag im Haushalt, ist die Umsetzung einer solchen Maßnahme, bei welcher die Folgekosten noch nicht absehbar sind, unverhältnismäßig. Es scheint sich ein Fass ohne Boden zu entwickeln. Zudem fühlen sich die Ausschussmitglieder - was das gesamte Projekt angeht - nicht allumfassend informiert. In der nächsten Sitzung soll das Projekt genau vorgestellt werden, um noch offene Fragen klären zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Weiterhin stellt Herr Göritz den analogen Antrag zur Maßnahme 3339 (Kreisel Pasewalker Straße/ Bluthsluster Straße) im Produkt 54100 - die Maßnahme für die Haushaltsjahre 2015/2016 zu streichen und auf die Haushaltsjahre 2017/2018 zu verschieben. Bei der aktuellen Haushaltslage können nicht alle Maßnahmen im zeitgleich durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Denda stellt den Antrag, die Maßnahme 3352 (Anbindung an Radweg Usedom-Berlin) unter dem Produkt 54100 zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

1

 

Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Abschließend werden einzelne Maßnahmen der Seiten 112 ff. besprochen.

 

Von Herrn Denda wird der Antrag gestellt, die Maßnahme 7104 (Papierloser Sitzungsdienst) im Produkt 11401 zu streichen.

Momentan besteht kein Bedarf am papierlosen Sitzungsdienst. Gerade im Zuge der Haushaltsberatungen und anderen umfangreichen Beschlussvorlagen wird die Arbeit mit Dokumenten in Papierform bevorzugt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

4

 

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Weitere Anmerkungen werden nicht vorgebracht. Somit lässt Herr Wieczorkowski über die durch die Anträge geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt den in Band I und II beiliegenden durch Anträge geänderten Haushaltsplan 2015/16  einschließlich Haushaltssatzung, Anlagen und Stellenplan unter der Maßgabe, dass die Beschlüsse des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2013-3. Fortschreibung (DS FB2/153/2015) – soweit sie die Jahre 2015 und 2016 betreffen wesentliche Bestandteile des vorliegenden Beschlusses sind und in die auszufertigende Fassung des Haushaltsplanes 2015/16 sowie der Haushaltssatzung 2015/16 einzuarbeiten sind.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1