öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 2 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 02.03.2015 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:40 - 20:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/153/2015 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-3. Fortschreibung | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
Herr Dr. Butzke gibt als Einreicher der Beschlussvorlage einen kurzen Überblick zum Haushaltssicherungskonzept und der städtischen Haushaltslage.
Nachfragen der Ausschussmitglieder werden vom Kämmerer beantwortet.
Zur Vorgehensweise schlägt Herr Wieczorkowski vor, anhand der Konsolidierungsziele in Übersicht 2 und 4 das Haushaltssicherungskonzept durchzuarbeiten.
1.1 – Produkt 11101 Verwaltungssteuerung
Herr Denda stellt den Antrag, den Haushaltsansatz des Kontos 5630001 (Geschäftsbedarf Bürgermeister) für 2016 von 7.200 Euro um 500 Euro auf 6.700 Euro zu reduzieren. Der Bürgermeister hat eine gewisse Vorbildfunktion, deshalb sollten auch hier Kosten eingespart werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weiterhin stellt Herr Denda mit derselben Begründung den Antrag, den Haushaltsansatz des Kontos 5613001 (Reisekosten Bürgermeister) ebenfalls von 10.500 Euro um 500 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Anschließend wird über den Punkt 1.1 – 11101 Verwaltungssteuerung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
1.2 – Produkt 11102 Öffentlichkeitsarbeit
Auf Nachfrage von Frau Zeretzke erklärt Frau Wittmann-Stifft, dass der Haushaltsansatz für 2016 vergessen worden zu sein scheint, das aber über einen Nachtrag geheilt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
1.3 – Produkt 11102 Pflege städtepartnerschaftlicher Beziehungen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
1.4 – Produkt 57100 Wirtschaftsförderung
Herr Dr. Butzke informiert, dass es zu dieser Einsparung kommen kann, weil der Bürgermeister Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernommen hat.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
2.1 – Produkt 28100 Kulturförderung
Frau Wittmann-Stifft klärt auf, wie sich die Ansätze zusammensetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
2.2 – 28101 Adventsmarkt
Herr Denda möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht über höhere Nutzungsentgelte mehr Einnahmen zu akquirieren. Frau Wittmann-Stifft entgegnet, dass bereits das Maximum rausgeholt wurde und die Gefahr besteht, dass bei noch höheren Entgelten die Händler absagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
2.3 – Produkt 57501 Tourismusförderung
Nachfragen zum Thema Tourismusförderung werden von Frau Wittmann-Stifft und Herrn Dr. Butzke beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
3.2 – Produkt 54100 Gemeindestraßen
Dr. Butzke erläutert, dass im Zuge der Eröffnungsbilanz deutlich geworden ist, dass Anklam ein Infrastrukturvermögen besitzt, welches entsprechend der Einwohnerzahl zu groß ist. Perspektivisch werden einzelne Bereich zurückgebaut werden und dadurch langfristig Kosten gesenkt. Frau Thurow ergänzt, dass auch durch die Sanierung und der damit verbundenen Verkleinerung von Straßenquerschnitten oder durch kleinräumigen Neubau ebenfalls Kosten eingespart werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
3.3 – Produkt 11403 Betriebshof
Frau Thurow informiert über den finanziellen Stand des Betriebshofes.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
3.4 – Produkt 54500 Straßenreinigung/ Winterdienst
Der Winterdienst ist zwar nicht planbar aber Frau Thurow führt aus, dass geplant ist, die Reinigungszyklen in der Stadt zu ändern, um so die Auswirkungen auf die Sauberkeit so gering wie möglich zu halten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
3.5 – Produkt 55100 Öffentliches Grün
Frau Thurow äußert ihre Bedenken bezüglich der hier geplanten Konsolidierung, zumal auch das Tiergehege und der Stadtpark mit hinein zählen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
3.6 – Budget 83 Bewirtschaftungsaufwendungen
Dr. Butzke sagt, dass das gesamte Bewirtschaftungsmanagement in Zusammenarbeit aller Beteiligten geprüft werden muss, um Einsparungspotenzial aufzudecken. Auf Nachfrage fügt er hinzu, dass es hier um alle städtischen Objekte geht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
3.7 – Budget 84 Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude und technische Anlagen
Frau Thurow erklärt, dass nur das Nötigste gemacht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
4.1 – Produkt 11401 Zentrale Dienste
Nachfragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn Dr. Butzke beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Z 2 – Konto 11102-5414900 Zuschuss Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben …“
Nachfragen zum Programm sowie der Förderung werden von Frau Wittmann-Stifft beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Z 3 – Konto 11102-5415934 Zuschuss „Zentrum für Friedensarbeit“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |
Z 4 – Konto 11102-5415951 Zuschuss Präventionsrat
Frau Wittmann-Stifft erklärt, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 0 |
Z 16 – Konto 28100-5415959 Zuschuss für Vereinsaktivitäten „WIR-FONDS“
Auf Nachfrage erklärt Frau Wittmann-Stifft, dass man diese Mittel als Aufstockung des bestehenden Projektförderungsfond ansehen kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Z 17 – Konto 28100-5415960 Zuschuss Innenraumsanierung Turnhalle Wollweberstraße
Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Wittmann-Stifft beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |
Z 18 – Konto 31500-5415929 Zuschuss VS Betreibung Obdachlosenheim
Herr Lange gibt zu bedenken, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt und momentan nicht geklärt ist, ob es meldetechnisch überhaupt möglich ist Anklamer Obdachlose in Greifswald unterbringen zu lassen und auch nicht ob das dann günstiger wäre. Weitere Fragen werden von Herrn Lange und Frau Thurow beantwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Z 35 – Konto 42400-5415958 Zuschuss Betreibung Sportplatz Stretense
Die Verwaltung zieht das Ziel 35 zurück, weil es nicht zu einer Kosteneinsparung kommt, sondern nur zu einer Umverteilung der Kosten.
Z 36 – Konto 55100-5415957 Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof
Herr Göritz stellt den Antrag, unter dem Konsolidierungsziel Z36 die Maßnahme komplett zu streichen und somit die Planansätze für das Konto 57101-5415110 (Zuschuss Betreibung Diakonie Betreibung Tierfriedhof) auf 0 Euro zu reduzieren. Der Konsolidierungseffekt erhöht sich somit auf 15.000 Euro.
In Zeiten einer angespannten Haushaltslage müssen bei den umgesetzten Maßnahmen Prioritäten gesetzt werden. Die Schaffung und Unterhaltung eines Tierfriedhofes ist zur Zeit eine unnötige Maßnahme, welche den Haushalt nur zusätzlich belastet, zumal in Greifswald und auf der Insel Usedom Tierfriedhöfe zur Verfügung stehen – Anklam kann nicht alles vorhalten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist der Antrag angenommen.
Z 37 – Konto 57101-5415110 Zuschuss mittelständischer Unternehmen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Z 39 – Konto 62600-5412120 Zuweisung zum Verlustausgleich Anklam Flugplatz GmbH
Herr Göritz beantrag Rederecht für Frau Lehrkamp – Geschäftsführerin der Anklamer Flugplatz GmbH
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Frau Lehrkamp erläutert die finanzielle Situation des Flugplatzes und die mögliche negative Entwicklung wenn Einnahmen wegbrechen.
Herr Baumgärtner stellt den Antrag, unter dem Konsolidierungsziel Z39 die die Planansätze für das Konto 62600-5412120 (Zuweisung zum Verlustausgleich Anklamer Flugplatz GmbH) auf 0 Euro zu reduzieren. Der Konsolidierungseffekt erhöht sich somit auf 50.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist angenommen.
Abschließend lässt Herr Wieczorkowski über die gesamte Beschlussvorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte, durch Anträge geänderte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 in der Fassung seiner 3. Fortschreibung. Damit sind die in der Übersicht 2 in Spalte 13 aufgeführten Festsetzungen sowie die in den Spalten 8 bis 12 vorgeschlagenen Ausnahmen offizielle Konsolidierungsziele. Dem entsprechend sind die diesbezüglichen Ansätze im Haushaltsplan 2015/16 zu korrigieren. Die vorgenannten Festsetzungen bilden die Planungsgrundlage für die Haushaltspläne der nachfolgenden Jahre.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |