Auszug - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Pasewalker Allee  

Frau Rauchmann erklärt, dass der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement sich ausführlich mit dieser Vorlage beschäftigt hat. Die ursprüngliche Idee, den Verkehr über die Umgehungsstraße und die Bluthslusterstraße zu leiten, wurde im Hinblick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen in der Bluthslusterstraße verworfen.

Der aktuelle Vorschlag des Bauausschusses ist aus Sicht von Herrn Ladwig zu schwammig und nicht zielführend. Die Anwohner wünschen sich eine vernünftige Lösung für ihr Anliegen, auch wenn diese nicht sofort zu verwirklichen ist.

Sie beantragt Rederecht für Herrn Werner Ladwig.

Abstimmungsergebnis:

Herr Ladwig äußert, dass sämtlicher Verkehr durch die Pasewalker Allee geführt wird. Dies führt vor allem zu Lärm- und Feinstaubbelastungen. Er führt aber auch die Straßenausbaubeiträge an, welche im Falle einer Sanierung der Straße auf die anliegenden Grundstücksbesitzer entfallen würden. Es haben sich im Bereich der Pasewalker Allee vom Norma bis zum Lidl 84 der 88 Anwohner an der Unterschriftensammlung beteiligt.

Im Zuge der anschließenden Diskussion werden nachstehende Anträge gestellt.

Herr Gabe stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

              Der Punkt zwei ist zu ersetzen durch:

              „Eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung.“

Aus Sicht der CDU führt ein feststehender Blitzer nicht zu einer durchgängigen Beruhigung des Verkehrs. Damit würde nur punktuell Abhilfe geschaffen.

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Dr. Schultz den Antrag:

1. „Güterverkehr“ im ersten Satz ersetzen durch „fließenden Verkehr“
2. Ergänzung als dritter Punkt:

„Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen die Lärm- und Abgasbelästigung durch den fließenden Verkehr auch im restlichen Stadtgebiet und hierbei insbesondere im Gebiet der Innenstadt, zum Beispiel die Pasewalker Straße, die Ravelinstraße, Friedländer Straße und Peenstraße, zu verringern, beispielsweise durch eine durchgängige Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. Der Stadtvertretung sind bis Ende des ersten Quartals 2015 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“

Herr Galander informiert die Stadtvertreter, dass er durch ein Gespräch mit einem Fuhrunternehmer die Information erhielt, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit, statt einer Lärmverringerung sogar eine Steigerung der Lautstärke zur Folge hätte. Er bezweifelt, dass dies im Sinne der Anwohner ist.

Aus seiner Sicht sollte die Angelegenheit tiefgründiger beraten werden. Eventuell kann auch die Verkehrsbehörde des Landkreises V-G hinzugezogen werden, denn die Umsetzung aller Vorschläge bedarf ohnehin ihrer Zustimmung.

Außerdem erklärt Herr Galander, dass die angesprochenen Bauarbeiten in der Bluthslusterstraße erst in 2016 beginnen. Im nächsten Jahr werden zunächst die Industrie- und Werkstraße betroffen sein.

Frau Rauchmann stellt für die CDU-Fraktion den Antrag:

Auf Grund der Aussagen von Herrn Galander zu dieser Vorlage beantragt die CDU die nochmalige Verweisung in den Bauausschuss.

Frau Reese stellt den Antrag:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Pasewalker Allee in Absprache mit den zuständigen Stellen umgehend zu erarbeiten und die Stadtvertretung über die Ergebnisse zu informieren.

Herr Wachlin macht den Vorschlag, eine gänzlich neue Straße zu bauen und zwar auf dem bisher unbefestigten Weg vom Bahnhofsgebäude schräg herüber in Richtung Schrankenanlage  Bluthslusterstraße.

Herr Baumgärtner lässt über den Antrag der CDU auf Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement  zuerst abstimmen, da es der weitreichendste Antrag ist.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU auf Verweisung in den BSI

Der Antrag ist angenommen. Die anderen Anträge erübrigen sich somit.