Auszug - Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:30 Anlass: Sitzung
CDU/026/2014 Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Steffen Gabe
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Schwanz, Dana   

 

Die Meinungen der Fraktionen und Stadtvertreter zu einer erneuten Überprüfung aller gewählten Mitglieder der Stadtvertretung reichen von voller Zustimmung bis zu strikter Ablehnung.

Ein Großteil hält dies nach 25 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Zum einen gab es bereits mehrere Prüfungen, zum anderen sind einige der Stadtvertreter viel zu jung, um damals als Spitzel für die genannten Institutionen fungiert zu haben.

 

Herr Gabe stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt:

Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam beantragt, bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, die Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertreterversammlung der Hansestadt Anklam.

Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt der Bürgervorsteher gemeinsam mit dem Präsidium vor, soweit kein extra bestimmtes Vertrauensgremium existiert.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Lfd. Nr.

Name

Dafür

Dag.

Enth.

1

Andrejewski, Michael

X

 

 

2

Baumgärtner Friedrich

 

 

X

3

Brüsch, Andreas

 

X

 

4

Campe, Hannes

X

 

 

5

Gabe, Steffen

X

 

 

6

Gehrke, Norbert

 

X

 

7

Göritz, Steffen

X

 

 

8

Hagemann, Hans-Joachim

X

 

 

9

Hauptmann, Veronika

X

 

 

10

Hübner, Olaf

 

X

 

11

Kohn, Bernd

X

 

 

12

Kühn, Hartmut

X

 

 

13

Meyer, Holger

 

 

14

Pflugradt, Enriko

 

15

Rauchmann, Claudia

X

 

 

16

Reese, Sigrun

 

X

 

17

Schröder,Christian

 

X

 

18

Schülke, Friedhelm

X

 

 

19

Schultz, Uwe (Dr.)

X

 

 

20

Sommerfeld, Thomas

 

X

 

21

Vandree, Christine

 

X

 

22

Wachlin, Eberhard

X

 

 

23

Wieczorkowski, Bernd

X

 

 

24

Zerbe, Ilona

X

 

 

25

Zeretzke, Monika

X

 

 

 

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

1