Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:30 Anlass: Sitzung

 

Herr Baumgärtner informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Herr Torsten Rediek, wohnhaft im Gellendiner Weg 12 d in Anklam spricht erneut die Thematik des Kreisverkehrs Lindenstraße/Am Stadtwald/Eichenweg an.

Er bedankt sich bei Herrn Lange für die schriftliche Beantwortung.

Gleichzeitig äußert er Unverständnis dafür, dass direkt vor dem neuen Pflegeheim ein Fußgängerüberweg errichtet wurde. Die Straße ist, im Gegensatz zum Bereich um den genannten Kreisverkehr, gut einzusehen.

Er berichtet außerdem von einem Beinahe-Unfall zwischen einem PKW und einem Schulkind in der vergangenen Woche.

 

Weitere Anfragen von Einwohnern gibt es nicht, daher nutzen die Stadtvertreter die Möglichkeit.

 

Frau Rauchmann - Eisenbahnbrücke

Es interessiert sie, seit wann die Verwaltung Kenntnis von den bevorstehenden Baumaßnahmen hat und wieso die Stadtvertretung nicht informiert wurde bzw. diese Information erst durch die Presse erhielt.

 

Herr Schülke - Eisenbahnbrücke

Auch Herr Schülke würde eine Lösung über den alten Bahnübergang begrüßen.

 

Herr Göritz - Eisenbahnbrücke

Herr Göritz fragt, ob nicht seitens der Stadtverwaltung eine Kostenschätzung zur Wiedereröffnung des alten Bahnüberganges erstellt werden könne.

Denn laut Ministerium ist diese Möglichkeit auf Grund der Kosten keine umsetzbare Alternative.

Er regt außerdem an, seitens der Stadt eine Gegenrechnung zu den Einbußen,  Kosten und Schäden aufzumachen, welche der Stadt aber vor allem den Firmen durch die Sperrung bzw. den Umweg drohen.

Er wünscht sich auch eine vernünftige und zumutbare Lösung für den Schülerverkehr.

 

Herr Göritz - Brand Friedländer Straße/Breite Straße

Ihm wurde zugetragen, dass die Freiwillige Feuerwehr in der Brandnacht versucht hat sich mit der Stadt in Verbindung zu setzen. Da aber seitens der Stadtverwaltung angeblich kein Notfallplan für derartige Notfälle/Havarien existiert, stand den Kameraden kein Ansprechpartner zur Verfügung.

Er fragt wie das Verhalten der öffentlichen Ordnungsbehörden in solchen Notsituationen ist.

 

Zu dieser Anfrage wird es eine schriftliche Antwort geben.

 

Herr Göritz - Kreisverkehr Lindenstraßen/Am Stadtwald/Eichenweg

Herr Göritz möchte wissen inwiefern diese Thematik noch mal im Bauausschuss behandelt werden kann. Dazu wäre aus seiner Sicht eine kurze schriftliche Äußerung der Stadt zweckmäßig.

 

Herr Galander sichert die erneute Überprüfung zu. Die Beratung im Bauausschuss begrüßt er.

 

Frau Reese - Brandsituation

Während bzw. nach dem Brand in der Friedländer Straße war diese in jenem Bereich voll gesperrt.

Frau Reese stellt die Frage, was im Falle eines Brandes in der Demminer Straße geschehen würde, die ja derzeit unsere einzige Möglichkeit darstellt, Anklam in nördlicher Richtung zu verlassen.

 

Im Fall eines Brandes in der Demminer Straße sieht Herr Galander aktuell keine Möglichkeit den Verkehr entsprechend anderweitig auf die Ostseestraße zu führen.

 

Herr Dr. Schultz - Friedländer Straße

Dass die Brandruinen erst in 2015 beseitigt werden, verwundert ihn.

 

Herr Galander erklärt Herrn Dr. Schultz, dass an der Stelle des abgebrannten Hauses ein Parkplatz entsteht. Sofern das gegenüber stehende rote Backsteinhaus saniert ist, benötigen die Anwohner entsprechend Parkflächen.

 

Herrn Dr. Schultz interessiert auch, wann das Baugeschehen an der Bauruine der Familie Dittrich in der Friedländer Straße fortgesetzt wird.

 

Die Baustelle ist ordentlich gesichert. Wann dieses private Bauvorhaben weitergeführt wird, ist Sache der Eigentümer, solange alle Vorgaben eingehalten werden.

 

Dr. Schultz - Eisenbahnbrücke

Er fragt, ob es seitens des Landes eine Art Generalstabsplan für die Baumaßnahmen und den damit verbundenen Problemen gibt. Dieses Straßenstück ist von zentraler Bedeutung, u.a. für die Notversorgung nach Karlsburg und Greifswald oder aber den Touristenverkehr auf die Insel Usedom.

 

Herr Campe - unreines Trinkwasser und Rohrleitungsbrüche im Bereich Pelsin

Bereits in einer der vorhergehenden Sitzung hat Herr Campe dieses Thema angesprochen. Eine Rückmeldung hat er noch nicht erhalten.

 

Die Anfrage wurde, laut Frau Thurow, bereits an die GKU weitergeleitet.

 

Herr Kühn - Schall- u. Spritzschutzwand Greifswalder Straße/Peendamm

Herr Kühn wurde durch Anwohner der o.g. Straße gebeten, nachzufragen wann im oberen Bereich mit der Errichtung einer Schall- und Spritzschutzwand zu rechnen ist. Beide Faktoren sind derart störend, dass einige Anwohner bereits über einen Umzug nachdenken.

 

Eine Schall- und Spritzschutzwand war nach Aussage von Herrn Galander nicht vorgesehen und wird es im besagten Bereich auch nicht geben.

 

Herr Kohn - Rad- und Fußweg Südstadt

Herr Kohn hat die Verschmutzung des Weges bereits in einer der letzten Sitzungen angesprochen. Die Antwort der Stadt dazu steht noch aus.

 

Herr Galander überträgt die Überprüfung dem Fachbereich 1.

 

Frau Rauchmann - Frauenstraße

Der Fahrradständer vor der Goldschmiede Kühn ist noch immer nicht ausgetauscht. Sie bittet darum, dass der demolierte Fahrradständer wenigstens entfernt wird, auch wenn noch keine neuer aufgestellt werden kann.

 

Der Bürgermeister sicherte die Demontage des Fahrradständers für die kommende Woche zu.

 

Frau Rauchmann - Kreuzungsbereich Priesterstraße/Keilstraße

Der Bereich ist unverändert. Bei Tag ist es nicht möglich heranfahrende Fahrzeuge zu sehen, wenn man aus der Priesterstraße in die Keilstraße abbiegen muss.

 

Frau Rauchmann - Hafenstraße (Höhe ALDI)

Frau Rauchmann äußert, dass in diesem Straßenabschnitt keine sichtbaren Fahrbahnmarkierungen existieren. Es ist daher schwierig sich zu orientieren.

 

Herr Galander erklärt, dass es in diesem Bereich Nägel eingelassen sind, welche beim Überfahren recht lautstark reagieren. Er hat den Vorschlag, dass eventuell Reflektoren nachgerüstet werden oder aber die Fahrbahnmarkierungen bis in diesen Bereich erweitert werden.

 

Herr Brüsch - Weihnachtsbeleuchtung im Schulgebäude Cothenius

Er berichtet, dass die Weihnachtsbeleuchtung die gesamte Nacht eingeschaltet bleibt. Zu Zeiten leerer Stadtkassen sieht er dies skeptisch.

 

Dazu will Her Galander Frau Bölk, als Schulleiterin kontaktieren.

 

Die Fragen zur Bahnbrücke beantwortet Herr Galander in einem.

Am 14. Oktober erhielt man den die Mitteilung zur Sanierung der Brücke. Verkehrsminister Pegel bat die Informierten um Stillschweigen, bis das Ministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht hat.

Die Baumaßnahmen sind für Oktober 2015 bis April 2016 vorgesehen. Bis Oktober besteht also noch die Möglichkeit mit dem Land zu verhandeln oder gemeinsam zu planen.

Der Bau einer neuen Brücke ist ausgeschlossen, die Wiedereröffnung des alten Bahnübergangs scheint ebenfalls unrealistisch. Die notwendigen Planverfahren und einzuhaltenden Auslegungen etc. würden selbst etwa 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Nach den Informationen des Bürgermeisters, ist beabsichtigt die Vollsperrungen auf die Wochenenden zu legen, sodass der Schüler- und Berufsverkehr kaum betroffen sind.

Es gibt einige Ideen, wie die großen Umwege zumindest für gewisse Personenbereiche vermieden werden können.

So gab es den Vorschlag einen bewachten Parkplatz einzurichten. So hätten beispielsweise Firmen die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter vor den Gleisen parken, den Radtunnel durchqueren, um so in die Betriebswagen auf der anderen Seite der Gleise umzusteigen.

Wenn die Baumaßnahme nur blockiert wird, sieht Herr Galander die große Gefahr, dass die Brücke soweit Schaden nimmt, dass eine einspurige Befahrbarkeit zur Dauerlösung wird.

 

Die Stadt wird definitiv kein Geld für Überprüfungen oder Untersuchungen ausgeben, wenn es sich, wie hier, um fremde Baumaßnahmen handelt. Herr Galander sieht aber kein Problem darin, diese Anfragen an das Ministerium weiterzuleiten.