Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam

 

Herr Baumgärtner informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Einwohner melden sich nicht zu Wort.

Daher haben nun Stadtvertreter de Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.

 

 

Herr Wieczorkowski - Standort-Konzept des Landkreises V-G

Ursprünglich sah das Standortkonzept des Landkreises vor, in Anklam einen Anbau/Neubau für etwa 2 Mio EUR zu errichten. So sollten etwa 60 weitere Arbeitsplätze für Verwaltungsmitarbeiter geschaffen werden.

Herr Wieczorkowski bezieht sich auf das Gutachten der Firma Rödl & Partner, wonach in der Kürassierkaserne in Pasewalk aktuell räumliche Kapazitäten zur freien Verfügung stehen.

Entgegen den Planungen würden also Mitarbeiter nach Pasewalk versetzt werden, um die das Verwaltungsgebäude dort auszulasten.

Damit besteht laut Gutachten kein Bedarf ein weiteres Gebäude für den Kreis in der Stadt Anklam zu realisieren.

Der Verwaltungsstandort in Anklam würde also weiter geschwächt.

 

Herr Wieczorkowski möchte wissen, wie die Stadt bzw. der Bürgermeister beabsichtigt mit diesen Nachrichten umzugehen.

Er fragt auch, ob seitens des Bürgermeisters diesbezüglich bereits Aktivitäten zu verzeichnen sind.

 

Herr Galander äußert sich dazu in den Informationen des Bürgermeisters.

 

Frau Rauchmann - Fahrradständer + Dekorationsartikel vom Festwochenende in der Frauenstraße

Frau Rauchmann bemängelt den, seit geraumer Zeit demolierten Fahrradständer vor der Goldschmiede Kühn.

 

Laut Frau Thurow ist der Fahrradständer längst in Auftrag gegeben. Allerdings handelt es sich um Sonderanfertigungen, die nicht kurzfristig nachgeliefert werden können.

 

Außerdem macht Frau Rauchmann darauf aufmerksam, dass in der Frauenstraße (Durchgang zur Wollweberstraße) noch immer Dekorationen vom Festwochenende hängen/stehen.

 

(Anmerkung der Protokollantin: Das Sachgebiet SG 0.1 wurde über die noch nicht abgebaute Dekoration in Kenntnis gesetzt.)

 

Frau Rauchmann Parkallee – Parksituation

Frau Rauchmann fragt, weshalb in der Parkallee das Parkverbot noch immer nicht aufgehoben ist.

 

Herr Galander begründet es, mit der noch immer anhaltenden schwierigen Verkehrssituation bedingt durch die Baustellen. Das Parkverbot steht in keinerlei Verbindung zum Festwochenende.

 

Herr Göritz - Stadtpark - Wege entlang der Parkallee

Herr Göritz hinterfragt den Status der Wege im Park entlang der Parkallee, denn keiner der beiden ist als Fahrradweg ausgewiesen.

Er möchte wissen, ob dies durch die Verwaltung bewusst so ausgeschildert ist.

 

Frau Thurow bejaht die Frage, denn keiner der beiden Wege erfüllt die Voraussetzungen nach den gültigen DIN-Vorschriften, um dort einen Fahrradweg auszuweisen.

 

Herr Göritz - Radewegeführung in der gesamten Stadt

Allgemein spricht Herr Göritz die problematische Radwegeführung im Stadtgebiet an.

 

Die Stadt ist sich dessen bewusst, so Frau Thurow. Immerhin gibt es ein Radwege-Konzept. Allerdings fehlen die finanziellen Mittel um dieses umzusetzen. Allerdings wird es bei aktuellen und zukünftigen Baumaßnahmen immer berücksichtigt und die Rad- und Gehwegegestaltung entsprechend vorgenommen.

 

Herr Andrejewski - Standortkonzept des Landkreises V-G

Herr Andrejewski interessiert, ob die Stadt über die Pläne des Landkreises, nun doch nicht in den Verwaltungsstandort Anklam zu  investieren, bereits informiert ist.


Herr Galander wird darauf in den Informationen des Bürgermeisters eingehen.

 

Herr Dr. Schultz - LKW-Verkehr in der Bluthslusterstraße und Albertusstraße

Herr Dr. Schultz äußert sich überrascht über den starken LKW-Verkehr im Bereich der Bluthslusterstraße.

Er äußert außerdem, dass sich vor kurzem ein LKW die Albertusstraße durchfuhr. In diesem Zusammenhang fragt er, ob dieser eine  Sondergenehmigung hatte.

 

Die Bluthlusterstraße ist laut Herrn Bierwerth nicht Teil der Teileinziehung. Somit besteht keine Handlungsmöglichkeit.

Herr Galander ergänzt, dass im Bereich der Bluthsluster- und Industriestraße mehrere Firmen u.A. LäDiHA, Nehlsen AG, ein Betonwerk oder die Suiker Unie GmbH ihren Sitz haben. Es ist daher völlig unmöglich den LKW-Verkehr in diesem Bereich zu verbieten.

 

Zur Albertusstraße merkt Herr Bierwerth an, dass es durchaus Ausnahmen, wie z.B. den Lieferverkehr, gibt. Ob nun dieser LKW eine Sondergenehmigung hatte, lässt sich so nicht sagen.

 

Herr Dr. Schultz – Rockerclub in der Pasewalker Straße

Wie bereits im Hauptausschuss angesprochen, möchte Herr Dr. Schultz wissen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, die schwarzen Fenster zu untersagen.

 

Herr Bierwerth bietet an, den Club diesbezüglich zu kontaktieren. Eine rechtlichte Grundlage der Untersagung gibt es jedoch nicht.