öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 10.07.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 17:52 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB3/132/2014 Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Bierwerth, Dirk | |||||||
Federführend: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | Beteiligt: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Duchert, Gabriele | |||||||
Herr Bierwerth äußert, dass die derzeitige Satzung nicht rechtssicher ist.
Für die Gebührenerhebung gibt es keinen Ermessensspielraum.
Er informiert die Stadtvertreter, dass das Datum des In-Kraft-Tretens auf den 01.01.2013 datiert werden soll. Gleichzeitig ist das Datum der Beschlussfassung der Stadtvertretung in der Präambel auf den 10.07.2014 zu korrigieren.
Er merkt an, dass diese beiden Änderungen auch im Ausschuss für Finanzen bekannt waren und befürwortet wurden.
Nachdem Herr Bierwerth alle Fragen der Stadtvertreter beantwortet hat, lässt Herr Baumgärtner über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Gebührentarife in der Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 0 |