Auszug - Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:52 Anlass: Sitzung
FB3/132/2014 Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Bierwerth, Dirk
Federführend:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste Beteiligt:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste
Bearbeiter/-in: Duchert, Gabriele   

 

Herr Bierwerth äußert, dass die derzeitige Satzung nicht rechtssicher ist.

Für die Gebührenerhebung gibt es keinen Ermessensspielraum.

Er informiert die Stadtvertreter, dass das Datum des In-Kraft-Tretens auf den 01.01.2013 datiert werden soll. Gleichzeitig ist das Datum der Beschlussfassung der Stadtvertretung in der Präambel auf den 10.07.2014 zu korrigieren.

 

Er merkt an, dass diese beiden Änderungen auch im Ausschuss für Finanzen bekannt waren und befürwortet wurden.

 

Nachdem Herr Bierwerth alle Fragen der Stadtvertreter beantwortet hat, lässt Herr Baumgärtner über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Gebührentarife in der Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0