Auszug - Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:19 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam

 

Herr Starigk bezieht sich auf die Dringlichkeitsvorlage der CDU, welche allen Stadtvertretern bereits mit der Einladung übersandt wurde und bittet die Fraktion um Begründung der Dringlichkeit.

 

Frau Zeretzke äußert, dass der TOP 4 - Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 23.01.2014 nicht behandelt werden kann, denn das Protokoll wurde durch den Ausfall des Hauptausschusses vom 20.02.2014 noch nicht bestätigt.

 

Herr Galander bittet die Stadtvertreter diesen Tagesordnungspunkt zu streichen.

 

Frau Hauptmann nimmt ab 15:36 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind 20 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Dr. Schultz macht den Vorschlag die Einwohnerfragestunde gleich an den Anfang der Sitzung zu verlegen, wenn sie nun schon nicht mehr wie sonst immer um 17:30 Uhr abgehalten wird.

Außerdem ist er der Meinung, die Verwaltung sollte den TOP 13 Grundstück des Yachtclubs „Peene“ Anklam e.V. zurückziehen.

Desweiteren äußert er, dass er den nicht öffentlichen Status der eingebrachten Vorlagen nicht nachvollziehen kann.

 

Da die Beschlussvorlagen diverse Grundstücksangelegenheiten zum Inhalt haben, sind sie im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten, so Frau Thurow.

 

Herr Starigk erklärt, dass die Hauptsatzung keinen zeitliche Rahmen für die Einwohnerfragestunde vorgibt. Daher hat das Präsidium sie vorgezogen.

Auch in der kommenden Sitzung wird die Einwohnerfragestunde gleich im Anschluss an die Formalien abgehalten.

 

Frau Jasinski äußert sich zur eingebrachten Dringlichkeitsvorlage.

Allerdings so äußert sie, ergibt sich die Dringlichkeit eher daraus, dass das Präsidium bereits getagt hatte und die CDU-Fraktion den Prüfauftrag nicht weiter hinauszögern möchte.

 

Frau Jasinski stellt den Antrag auf Zurückverweisung der Vorlage FB1/685/2014 - Grundstück des Yachtclubs „Peene“ Anklam e.V. in die Verwaltung.

 

Zuerst lässt Herr Starigk über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage CDU/023/2014 in die Tagesordnung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeitsvorlage:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

1

 

Damit ist dies abgelehnt.

 

 

Im Anschluss lässt Herr Starigk über den Antrag von Frau Jasinski auf Zurückverweisung der Drucksache FB1/685/2014 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Von der Tagesordnung wird der TOP 4 - Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 20.02.2014 gestrichen.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend vor.

Beschluss:

Beschluss: