Auszug - Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2 der Hansestadt Anklam  

Frau Reese weist darauf hin, dass es sich um genau das gleiche Haushaltssicherungskonzept handelt, welches den Stadtvertretern bereits vorlag.

Weiterhin gibt Frau Reese die Abstimmungsergebnisse für die einzelnen Optionen und das gesamte Haushaltssicherungskonzept des Ausschuss für Finanzen bekannt.

Das Konzept wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr C. Schröder gibt ebenfalls die Ergebnisse zur Abstimmung vom Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales.

Die Vorlage wurde durch den Ausschuss abgelehnt.

Herr Gehrke betont, dass die Stadtvertretung die Pflicht hat, einen Kompromiss zu finden.

Deshalb stellt die Fraktion der IfA folgende Anträge:

1. Die in der Vorlage FB2/139/2013 vorgeschlagene Option E2 wird                  gestrichen. Damit wird nach 2012 keine erneute Erhöhung der

    Grundsteuer B vorgenommen.

2. Die in der Vorlage FB2/139/2013 vorgeschlagene Option S14

    „Kulturförderung“ wird gestrichen.

Herr Schulz erklärt, dass die Verwaltung bei einem Defizit von ca. 2,4 Millionen Euro eine Konsolidierung von etwa 666.000 EUR vorschlägt.

Er verdeutlicht, dass dieser Betrag zu 96,2 % an die Bürger der Stadt Anklam weitergereicht wird und nur 3,8 % durch Einsparungen in der Stadtverwaltung erzielt werden.

Herr Schulz meint, dass selbst wenn das HSK 2013/2 in der vorliegenden Fassung angenommen wird, wäre es noch immer nicht genehmigungsfähig.

Er vergleicht die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer mit dem Landesdurchschnitt und schlägt vor, diese so belassen, da sie bereits jetzt über dem Mittel liegen.

Außerdem würde eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer mögliche Investoren nur noch weiter abschrecken.

Mit der CDU wird es keinen Konsens geben, der zum Großteil durch Steuererhöhungen an die Bürger umgelegt wird.

Die Fraktion der CDU stellt folgenden Antrag:

              Die Vorlage wird mit der Maßgabe in die Verwaltung

zurückverwiesen, bis Juli 2014 anhand der dann vorliegenden

Ist-Zahlen des 1. Halbjahres 2014 Einsparpotentiale in den

Teilhaushalten aufzuzeigen und in ein überarbeitetes

Haushaltssicherungskonzept einfließen zu lassen.

Frau Zeretzke kritisiert die Haltung der CDU, das Problem aussitzen zu wollen, denn ohne Haushaltssicherungskonzept werden im kommenden Jahr nur noch Pflichtaufgaben erfüllt.

Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag:

              Die einzelnen Optionen des Haushaltssicherungskonzepts werden

einzeln abgestimmt.

Es schließt sich eine rege Diskussion der Stadtvertreter zum Für und Wider des Haushaltssicherungskonzeptes und den darin vorgeschlagenen Optionen an.

Herr Starigk lässt zuerst über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Anträge der IfA.

Antrag 1

Abstimmungsergebnis:

Antrag 2

Abstimmungsergebnis:

Es wird über den Antrag der Fraktion Die Linke abgestimmt.

Die Option E1 soll erhalten bleiben

Abstimmungsergebnis:

Die Option S 12 soll erhalten bleiben

Abstimmungsergebnis:

Die Option S 13 soll erhalten bleiben

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2.

Die im HSK 2013-2 unter Punkt 2 aufgeführten Optionen E1, E2, S12, S13 und S14 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele.

Der Haushaltsplan 2014 ist durch einen Nachtragshaushaltsplan entsprechend zu korrigieren.

Die Jahre 2015 und 2016 betreffende Festlegungen sind im Rahmen der aufzustellenden Haushaltspläne sachgerecht zu berücksichtigen.

Zum Schluss lässt Herr Starigk über das geänderte Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.