Auszug - Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Dr. Schultz stellt den Antrag, die Beschlussvorlage FB1/675/2013 - Verkauf des Grundstückes Johann-Friedrich-Böttger-Straße im Gewerbegebiet Süd-Ost (TOP 20), aufgrund der bereits ausführlichen Berichterstattung in der Tagespresse, in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Gleiches beantragt er für die Beschlussvorlage FB3/123/2013 - Grundsatzent-scheidung zum Erfordernis einer Feuerwehrbedarfsplanung für die Hansestadt Anklam einschließlich der Ortsteile (TOP 22), da für ihn nicht erkennbar ist, warum dieser TOP im nicht öffentlichen Teil behandelt werden soll.

Herr Starigk verweist darauf, dass Grundstückverkäufe, unabhängig von der detaillierten Darstellung in der Tageszeitung, im nicht öffentlichen Teil zu behandeln sind.

Herr Galander zieht die Vorlage FB3/123/2013 für die Verwaltung zurück, da Herr Bierwerth als zuständiger Fachbereichsleiter wegen Krankheit nicht anwesend ist.

Gleichzeitig bittet Herr Galander um die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BM/362/2013 - Annahme einer Spende, als Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Schulz hinterfragt ebenfalls, weshalb die Vorlage FB3/123/2013 im nicht öffentlichen Teil beraten werden soll und bittet darum, dass der zuständige Wehrführer, sofern die Vorlage erneut eingebracht wird, zur Sitzung der Stadtvertretung geladen ist.

Aus der Sicht von Herrn Galander handelt es sich um eine öffentliche Vorlage. Deshalb lässt er die Frage der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit prüfen.

Herr Starigk lässt über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BM/362/2013 abstimmen:

Somit wird die Vorlage als TOP 15 aufgenommen. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Weiterhin lässt Herr Starigk darüber abstimmen, den TOP 20 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung ergab folgendes Ergebnis: