| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | (offen) | |||||
| Datum: | Mo, 30.09.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 17:23 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/136/2013 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Bothmann, Sybille | |||||||
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Herr Wieczorkowski beantragt, über die Optionen des Haushaltsicherungskonzeptes einzeln abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Gabe beantragt die Option E1 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Daraufhin stellt Herr Gabe den Antrag E2 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 2 |
Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2. Die im HSK 2013-2 unter Punkt 2 aufgeführten Optionen E1, E2, S12, S13 und S14 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele. Der Haushaltsplan 2014 ist durch einen Nachtragshaushaltsplan entsprechend zu korrigieren. Die Jahre 2015 und 2016 betreffende Festlegungen sind im Rahmen der aufzustellenden Haushaltspläne sachgerecht zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Ausschuss für Finanzen lehnt das Haushaltsicherungskonzept ab und gibt daher der Stadtvertretung keine positive Beschlussempfehlung.