Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 15:35 Uhr.

Herr W. Schröder informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Siegfried Börner, Gneveziner Damm

Herr Börner bittet um Rederecht zum Thema „Klärschlammvererdungsanlage“.

Herr W. Schröder muss die Zustimmung an dieser Stelle versagen, da es zu diesem Thema einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung gibt. Er verweist darauf, dass Rederecht nur von einer Fraktion oder von einem Stadtvertreter beantragt werden kann.

Da sich keine weiteren Einwohner äußern möchten, können Stadtvertreter sich mit Fragen, Vorschläge und Anregungen melden.

Marco Schulz, CDU

Herr Schulz fragt, ob die Ampelanlage am Markt während der Baumaßnahme Keilstraße abgeschaltet werden kann.

              Die Verwaltung hat dies bereits geprüft. Um aber Fußgängern eine sichere Straßenquerung zu ermöglichen, bleibt die Ampel in Betrieb. Allerdings wurde die Ampelschaltung zugunsten gleichlanger Grünphasen geändert.

Michael Andrejewski, NPD

Nach Herrn Andrejewski vorliegenden Informationen weist die PeeneTorBrücke Bauschäden, z. B. lose Bohlen, auf.

              Der Verwaltung ist bekannt, dass Bohlen lose sind. Allerdings geht davon keine Gefährdung aus. Wenn es Zyklen mit extremer Trockenheit gibt, trocknet das Holz derart aus, dass sich Bohlen lockern. Im Haushalt sind Mittel für Reparaturen geplant.

Michael Andrejewski, NPD

Durch die Verlegung der Bushaltstelle für Schülerbusse von der Keilstraße zur Friedländer Straße haben die Schüler der Evangelischen Schule einen geänderten Schulweg.

              Für die Schüler werden nicht extra Schulbusse eingesetzt. Die Schüler nutzen den normalen ÖPNV. Der Standort der Bushaltestelle ist mit der AVG abgestimmt.   

Bernd Kohn, CDU

Herr Kohn möchte wissen, wie lange die zurzeit vorhandene Regelung an der Pasewalker Straße/Bahnhofstraße noch dauern wird und wie hoch die bislang angefallenen Kosten für die Änderung der Vorfahrtsregelung sind.

Die bisherigen Kosten liegen bei 30.000 EURO. Im Übrigen basiert diese Maßnahme auf einem Beschluss der Stadtvertretung, im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung der Innenstadt.

              Die jetzigen Maßnahmen(Absperrungen, 30-Bereich) werden noch ca. 4 Wochen beibehalten. Danach wird es noch kleinteilige bauliche Änderungen (Verkehrszeichen, Leitborde, Fußgängerquerung) geben. Eine gesonderte Abbiegespur Richtung Bahnhof wird dauerhaft entfallen.

Sigrun Reese, FDP

Frau Reese meint, dass eine bessere Ausschilderung der Sperrung des Zentrums auf Grund der Baumaßnahme Keilstraße erforderlich ist.

Frau Rauchmann ergänzt, dass sie die Baumaßnahme außerdem für zweifelhaft hält. Soweit ihr bekannt ist, gab es bereits Mitte der 1990-Jahre umfangreiche Baumaßnahmen in der Keilstraße.

Die Ausschilderung basiert auf der verkehrsrechtlichen Anordnung des Landkreises und enthält verteilt über das Stadtgebiet mehrfach Hinweise auf die Vollsperrung des Zentrums. Es ist bedauerlich, wenn Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht in der Lage sind, sich an Beschilderungen zu orientieren.

In den 1990-Jahren erfolgt eine Deckensanierung. Jetzt handelt es sich um einen grundhaften Ausbau, einschließlich Erneuerung des Leitungssystems Dritter. 

Ilona Zerbe, DIE LINKE

Frau Zerbe macht darauf aufmerksam, dass es Probleme mit der Umleitung zur Greifswalder Straße für Fußgänger während des Peenespektakels gibt. Außerdem ist die Beleuchtung der Umleitung auf der Straßenbrücke ungenügend.

Die Beschilderung ist mit der Verkehrsbehörde und dem Theater abgestimmt. Probleme mit der Beleuchtung waren der Verwaltung bislang nicht bekannt, wurden an diese bis jetzt auch nicht herangetragen.

Die Einwohnerfragestunde wird um 15:50 Uhr beendet.