Auszug - 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam hier: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen  

Die Verwaltung legt den Stadtvertretern zur Sitzung noch Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie dem Amt für Raumordnung und Landesplanung und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung vor, die erst nach Ablauf der Auslegungsfrist und nach Erstellung der Vorlage eingegangen sind. Keine der Stellungnahmen ist negativ.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass sich auf Grund der aktuellen Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern der Beschlussvorschlag, Ziffer 3 redaktionell ändert. Dieser erhält folgende Fassung:

Die Stellungnahme der Raumordnung und Landesplanung vom 09.09.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Stellungnahme nicht abgewogen sondern nur zur Kenntnis genommen wird.

Herr W. Schröder übergibt um 15:55 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Wachlin.

Im Anschluss äußert er sich als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement und stellt im Namen des Ausschusses 2 Anträge.

Antrag BSI/1

Die Vorlagen FB1/642/2013, FB1/645/2013, FB1/644/2013, FB1/646/2013 sind bis zur endgültigen Klärung in die Verwaltung zurückzuverweisen.

Antrag BSI/2

Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement empfiehlt der Stadtvertretung den Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam nur zu fassen, sofern die

-          avisierte positive Stellungnahme der Landesraumordnungsbehörde

sowie

-          die Zustimmung der Luftfahrtbehörde für die Änderung der Anlagengenehmigung gem. § 6 LuftVG des Flugplatzes Anklam

vorliegen.

Auf Grund der zur Sitzung des Ausschusses noch fehlenden bzw. zum damaligen Zeitpunkt einiger negativen Stellungnahmen, sah sich der Ausschuss außerstande der Stadtvertretung eine positive Empfehlung zum Beschluss zu geben. Da aber bekannt war, dass die Verwaltung in intensivem Kontakt zum Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern und zum Ministerium für  Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung steht, um eventuell noch vorhandene Bedenken auszuräumen, wird vom Ausschuss für BSI alternativ der Antrag 2 gestellt und der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.

Herr Wachlin gibt Herrn W. Schröder die Sitzungsleitung zurück.

Herr Berkhahn, stellt einen Antrag auf Auszeit damit sich die Fraktion, u. a. wegen der nachgereichten Unterlagen, besprechen kann. 

Frau Zeretzke präzisiert den Antrag auf Auszeit. Die Auszeit soll mindestens 5 min dauern.

Weiterhin stellt sie den Antrag auf Rederecht für Frau Wichmann.

Im Verlaufe der einsetzenden Diskussion, meldet sich Herr Galander zu Wort und zitiert aus dem, von ihm und Frau Wichmann, unterzeichneten Schreiben (Anlage zur Niederschrift) vom 10.09.2013 an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Nach der daraufhin am 12.09.2013 ergangenen Stellungnahme des Ministeriums ist davon auszugehen, dass der Flugplatz und dessen Betrieb durch die geplante Photovoltaikanlage nicht gefährdet werden. Von Herrn M. Schulz auf die Formulierung des Schreibens „….derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich …“ angesprochen, meint Herr Galander, dass nach seiner Auffassung, das von Herrn Schulz vermutete Gefährdungspotential und damit das Restrisiko für den Flugplatz <0,01 % ist.

Herr Starigk nimmt ab 16:20 Uhr an der Sitzung teil.

Herr W. Schröder lässt über den Antrag von Frau Zeretzke, auf Rederecht für Frau Wichmann abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Das Rederecht ist erteilt.

Herr W. Schröder lässt weiterhin über den Antrag von Frau Zeretzke auf Sitzungsunterbrechung von 10 min abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Wichmann geht nach den jetzt vorliegenden Stellungnahmen davon aus, dass die Belange des Flugplatzes berücksichtigt sind und keine Gefährdung des Flugplatzes zu erwarten ist. Fragen der Stadtvertreter werden von ihr beantwortet.

Die Sitzung wird von 16:25 – 16:40 Uhr unterbrochen.

Es wird über die gestellten Anträge abgestimmt.

Antrag BSI/1

Die Vorlagen FB1/642/2013, FB1/645/2013, FB1/644/2013, FB1/646/2013 sind bis zur endgültigen Klärung in die Verwaltung zurückzuverweisen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag BSI/2

Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement empfiehlt der Stadtvertretung den Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam nur zu fassen, sofern die

-          avisierte positive Stellungnahme der Landesraumordnungsbehörde

sowie

-          die Zustimmung der Luftfahrtbehörde für die Änderung der Anlagengenehmigung gem. § 6 LuftVG des Flugplatzes Anklam

vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Im Anschluss stimmen die Stadtvertreter über den Beschlussvorschlag in der in Ziffer 3 redaktionell geänderten Fassung ab.

Beschluss:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlage 1, Nr. 1-25 der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Nachbargemeinden sind in der Anlage 1, Seite 48-53 der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Stellungnahme der Raumordnung und Landesplanung vom 09.09.2013 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Stadtvertretung stellt fest, dass während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen sind.

Abstimmungsergebnis:

5. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind über das Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: