| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 05.08.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 17:40 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/129/2013 Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
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Herr Dr. Butzke gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Frau Reese möchte wissen, ob es bereits Terminvorstellungen für ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept und die Eröffnungsbilanz gibt.
Herr Dr. Butzke erläutert, dass am 10.10.2013 das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept in der Stadtvertreterversammlung beraten werden soll. Die Arbeiten an der Eröffnungsbilanz sind sehr weit. Herr Dr. Butzke geht davon aus, dass dem Rechnungsprüfungsamt Neverin Mitte September die fertige Eröffnungsbilanz zur Testierung vorgelegt und im Dezember eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtvertretung eingebracht werden kann.
Herr Gabe kritisiert, dass die Vorlage mit „für Ortsteilvertreter nicht relevant“ gekennzeichnet ist, obwohl es auch um das Feuerwehrgerätehaus Stretense geht.
Frau Zeretzke möchte wissen, warum Frau Rilinger keine Prioritätenliste zugesandt wurde und ob ihr zum Flugplatz die bekannten Unterlagen gegeben wurde. Herr Dr. Butzke entgegnet, dass die Frau Rilinger zugearbeitete Liste eine Priorität aufgezeigt hat und dieser Kritikpunkt der Rechtsaufsicht deshalb nicht nachvollziehbar ist. Zum Flugplatz wurden die Konzeption und der Wirtschaftsplan eingereicht.
In der weiteren Diskussion stellt Herr Dr. Butzke klar, dass der jährliche Verlustausgleich nicht das Selbe ist, wie die einmalige Kapitaleinlage in die Anklamer Flugplatz GmbH.
Frau Reese fragt, ob die Aussage richtig ist, dass die Stadt als Gesellschafter zwar verpflichtet ist, einen Kapitalausgleich zu leisten, es aber deshalb trotzdem keine städtische Pflichtaufgabe ist. Herr Dr. Butzke stimmt dem zu.
Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung tritt der Verfügung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 25.07.2013 zum Haushaltsplan 2013/14 (Anlage 1) in Bezug auf die nicht ausfinanzierten Investitionsmaßnahmen uneingeschränkt bei. Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass sich insofern folgende Planungsansätze ändern:
die investiven Einzahlungen und Auszahlungen in 2013:
Produkt | Maßnahme | Konto | Beschluss 11.4.2013 | Änderung | HH-Ansatz neu | |
| Nr. | Bezeichnung | EUR | EUR | EUR | |
11401 | 7104 | Papierloser Sitzungsdienst | 7841000 | 6.000 | -6.000 | 0 |
7857100 | 27.000 | -27.000 | 0 | |||
57100 | 8901 | Gründung Stadtwerke | 7869900 | 50.000 | -50.000 | 0 |
25100 | 2303 | Bauliche Investitionen an der Nikolaikirche | 6814200 | 100.000 | -15.000 | 85.000 |
6815000 | 25.000 | 0 | 25.000 | |||
7852200 | 150.000 | -40.000 | 110.000 | |||
12600 | 2302 | Bauliche Investitionen am Feuerwehrgebäude Stretense | 6814200 | 60.000 | -60.000 | 0 |
7852200 | 120.000 | -120.000 | 0 | |||
die investiven Einzahlungen und Auszahlungen in 2014:
Produkt | Maßnahme | Konto | Beschluss 11.4.2013 | Änderung | HH-Ansatz neu | |
| Nr. | Bezeichnung | EUR | EUR | EUR | |
25100 | 2303 | Bauliche Investitionen an der Nikolaikirche | 6814200 | 100.000 | -50.000 | 50.000 |
6815000 | 25.000 | 0 | 25.000 | |||
7852200 | 285.000 | -210.000 | 75.000 | |||
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |