Auszug - Einwohnerfragestunde  

Dieser Tagesordnungspunkt schließt sich um 17:30 Uhr an den Tagesordnungspunkt 12 an.

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner diese Möglichkeit nutzen, können die Stadtvertreter Fragen stellen.

Herr Andrejewski möchte wissen, ob es auf Grund der neuen Vorfahrtsregelung an der Bahnhofstraße Ecke Pasewalker Straße bereits Unfälle gegeben hat.

Herr Galander führt aus, dass es bisher einen Unfall mit Blechschaden gegeben hat.

Herr W. Schröder fragt nach, wie man über die Peene kommt, wenn durch die „Peene brennt“ die Fußgängerbrücke gesperrt wird.

Herr Bierwerth erklärt, dass es erst noch einen Termin mit dem Theater bezüglich dieses Themas geben wird. Aber es muss eine Lösung gefunden werden.

Herr Dr. Schultz erkundigt sich, wie lang die Sperrung im Gehwegbereich der Friedländer Straße (rotes Haus) andauern soll.

Desweiteren führt er aus, dass immer noch viel Schwerlastverkehr für den Hafen durch die Stadt fährt. Laut der ihm übergeben Auflistung gibt es ca. 70 Ausnahmegenehmigungen. Herr Dr. Schultz unterstellt, dass man damit die Sperrung der Stadt auch weglassen könnte, da es nichts zur Beruhigung der Innenstadt beiträgt.

Herr Bierwerth erläutert, dass die Sperrung auf Grund des baulichen Zustandes des Gebäudes auf Anordnung des Landkreises erfolgt ist. Wann der Investor dieses Zustand beheben will, um die Sperrung unnötig zu machen, ist nicht bekannt.

Weiterhin führt er aus, dass die Umsetzung der Innenstadtberuhigung auf Grund des innerstädtischen Gewerbes schwierig ist. Für Baustellen, Veranstaltungen etc. gibt es auch Ausnahmegenehmigungen. Die Ortsumgehung für landwirtschaftliche Fahrzeuge über Pelsin ist zudem zu schmal und es gibt nicht ausreichend Ausweichstellen, deshalb wurden auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erteilt. Man muss aber klar sagen, dass auch viele Anträge abgelehnt wurden.

Herr Galander ergänzt, dass der Überwachungsdruck in der Innenstadt erhöht wurde und auf die Ausweichstrecken hingewiesen wurde. Anträge werden immer genau geprüft.

Eine deutliche Beruhigung der Innenstadt ist trotzdem bereits zu spüren.

Herr Brüsch bittet darum, dass schriftlich erläutert wird, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, wenn ein Eigentümer sein Haus, wie in der Friedländer Straße, verfallen lässt.

Herr Galander mahnt, dass man sensibel mit dem Eigentümer in der Friedländer Straße umgehen sollte, da dieser Investor sehr zuverlässig ist und bereits viel in Anklam investiert und geschaffen hat. Herr Galander sagt, dass er nochmal mit dem Eigentümer reden will.

Da keine weiteren Angelegenheiten vorgebracht werden, beendet Herr Starigk um 17:46 Uhr die Einwohnerfragestunde und damit den öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung. Es schließt sich Tagesordnungspunkt 13 an.