| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 27.05.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 16:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/123/2013 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Bahr, Silvia | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt unter Bezugnahme auf die Festlegungen im Haushaltssicherungskonzept 2013 (Beschluss der Stadtvertretung DS FB2/122/2013 vom 11.04.2013) den § 6, Absatz 1, Nr. 1 und 2 der Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten mit Wirkung ab Veröffentlichung wie folgt zu ändern:
§ 6 Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt je angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung
1. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen i.S. des § 33i der Gewerbeordnung
a.) bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 18% des Bruttoeinspielergebnisses
b.) bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 45,00 EUR
2.an anderen Aufstellorten
a.) bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 18% des Bruttoeinspielergebnisses
b.) bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |