| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 10 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 11.04.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:07 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/122/2013 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
 | | | | |||||
Der Ausschuss für Finanzen stellt nachfolgende Anträge:
Antrag ASF 1 Option E2 – Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 01.01.2013
„Die Hebesätze der Grundsteuer B sind nicht zu erhöhen“
Antrag ASF 2 Option P 1 – Prüfung der Etablierung einer Kulturinsel
Der Wortlaut des Prüfauftrages ist wie folgt zu ergänzen: „ … und den Ausschüssen und der Stadtvertreterversammlung zu den Ergebnissen einen Bericht vorzulegen.“
Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement stellt folgende Anträge zum HSK 2013:
Antrag SBI 3 Option A6 – Reduzierung der Auszahlung für die Erarbeitung Masterplan „Gründung Stadtwerke“
„Eine Kürzung um 60T€ kann nicht zugestimmt werden, da die Erstellung von dem Gutachten für 40T€ nicht möglich ist.“
Antrag SBI 4 „Sollte der vorherige Antrag keine Mehrheit bekommen, stellt der Ausschuss den Antrag, auch die verbleibenden 40T€ zu streichen.“
Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales stellt den nachstehenden Antrag:
Antrag SBS 5 „Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales beantragt, den in der Option S5 des HSK 2013 durch den Konsolidierungseffekt für den Adventsmarkt ausgewiesenen Haushaltsansatz von 18.000€ um die darauf zu berechnende Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der sich daraus ergebende Betrag (18.000€ + MwSt. 3.420€ = 21.420€) soll der neue Haushaltsansatz sein.“
Die Fraktion IfA stellt zusammen mit der Fraktion DIE LINKE die folgenden Anträge:
Antrag IfA/DLI 6 Option A3 – Reduzierung Ein-und Auszahlungen in der Kostenstelle 750-Jahr-Feierlichkeiten
2014: Plan 155T€ / Limit neu 155T€ / Konsol.: 0 €
Antrag IfA/DLI 7 Option S7 – Begrenzung 11403 Betriebshof
Limit neu für 2014 + 2015 + 2016: 70T€ statt 75 T€
Die Fraktion IfA stellt zudem die folgenden Anträge:
Antrag IfA 8 Option A1 – Reduzierung Auszahlung für Pflege städtepartnerschaftliche Beziehungen
2013: Plan 60T€ / Limit neu: 40T€ / Konsol.: 20T€
2014: Plan 60T€ / Limit neu: 60T€ / Konsol.: 0 €
Antrag IfA 9 Option S4 – Begrenzung 28100 Kulturförderung
Limit neu für 2015 + 2016: 55T€ statt 50 T€
Antrag IfA 10 Option P4 – Ergänzung der Option
„Der Stadtvertretung ist in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, ein Tätigkeitsbericht aus dem Bereich Wirtschaftsförderung und aus dem Bereich Tourismusförderung darzulegen. (Ähnlich wie Berichte der Gleichstellungsbeauftragten und des Wehrführers)
Die Fraktion CDU stellt nachfolgende Anträge zum HSK 2013:
Antrag CDU 11 Option E1
„Keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer zum 01.01.2013“
Antrag CDU 12 Option E2
„Keine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 01.01.2013“
Herr Rusch stellt folgenden Antrag:
Antrag Rusch 13 Option S10
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu den im HSK aufgezeigten Einsparungen eine Summe von 20T€ im Produkt Gebäudemanagement einzusparen.“
Die Meinungen über die gestellten Anträge und das Haushaltssicherungskonzept gehen auseinander. Herr Starigk lässt im Anschluss über die Anträge abstimmen.
Antrag ASF 1 (Antrag CDU 12 gleichlautend)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 3 |
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag ASF 2
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 24 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Antrag BSI 3
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 14 |
Enthaltungen: | 5 |
Der Antrag ist abgelehnt. Somit wird über den Folgeantrag abgestimmt.
Antrag BSI 4
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 8 |
Somit ist der Antrag angenommen.
Antrag SBS 5
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 15 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 1 |
Dem Antrag wurde entsprochen.
Antrag CDU 11
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Antrag CDU 12 hat sich durch die Abstimmung über den Antrag ASF 1 erledigt.
Antrag IfA/DLI 6
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 11 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist angenommen.
Antrag IfA/DLI 7
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 1 |
Auch dieser Antrag ist angenommen.
Antrag IfA 8
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 6 |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag IfA 9
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag ist angenommen.
Antrag IfA 10
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 24 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
Antrag Rusch 13
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 6 |
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Starigk lässt anschließend über die durch Anträge geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte, durch Anträge geänderte, Haushaltssicherungskonzept HSK 2013.
Die im HSK 2013 unter Punkt 5 aufgeführten Optionen E1 bis E3, A1 bis A12 sowie P1 bis P4 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele.
Soweit dieser Beschluss unmittelbar das Jahr 2013 betrifft, ist der Haushaltsplan 2013/14 insoweit zu korrigieren. Erforderliche Satzungsänderungen sind unverzüglich zur Befassung der Stadtvertretung vorzulegen.
Die Jahre 2014 bis 2016 betreffende Festlegungen zur Veränderung von Produktbudgets sind durch die Verwaltung im Rahmen zukünftiger Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltspläne sachgerecht zu veranschlagen.
Die Stadtvertretung macht sich das anliegende Personalentwicklungskonzept zu eigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 8 |
An diesen Tagesordnungspunkt schließt sich um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde an.