öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 8 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 11.04.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 18:07 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/120/2013 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für die Jahre 2013/2014 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||||
Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden in verbundener Aussprache durchgesprochen. Die Abstimmung über die Anträge und die Beschlussvorlagen erfolgt jedoch in den einzelnen Tagesordnungspunkten.
Herr Galander informiert, dass die Korrekturen des Fachbereich 1 zum Haushaltsplan zu beachten sind.
Der Ausschuss für Finanzen stellt folgenden Antrag:
Teilhaushalt 1 – Produkt 11101 Verwaltungssteuerung – Konto 5613001 Reisekosten Bürgermeister
„Die Reisekosten des Bürgermeisters sind von 11.000 Euro um 5.000 Euro auf 6.000 Euro zu kürzen. Gleichzeitig wird beantragt das Konto aus dem Budget zu lösen und informativ zu stellen.“
Herr Dr. Butzke gibt zu bedenken, dass es eine vertragliche Vereinbarung mit dem Bürgermeister gibt, welche allein schon mit ca. 7.000 Euro im Jahr zu Buche schlägt. Außerdem sind noch die Reisekosten für die Referentin und den Juristen in diesem Konto enthalten. Er bittet deshalb, Sensibilität walten zu lassen.
Herr Starigk lässt über den Antrag des Ausschusses für Finanzen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschluss:
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| in 2013 | in 2014 |
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| EUR | EUR |
1. | im Ergebnishaushalt |
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a) | der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge | 16.518.100 | 15.000.300 |
| der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen | 19.112.100 | 19.413.500 |
| der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen | -2.594.000 | -4.413.200 |
b) | der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge | 5.000 | 0 |
| der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen | 20.000 | 20.000 |
| der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen | -15.000 | -20.000 |
c) | das Jahresergebnis nach Veränderungen der Rücklagen | -2.609.000 | -4.433.200 |
2. | im Finanzhaushalt |
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a) | die ordentlichen Einzahlungen | 15.866.700 | 14.362.000 |
| die ordentlichen Auszahlungen | 16.853.700 | 17.123.800 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -987.000 | -2.761.800 |
b) | die außerordentlichen Einzahlungen | 5.000 | 0 |
| die außerordentlichen Auszahlungen | 20.000 | 20.000 |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | -15.000 | -20.000 |
c) | die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.171.200 | 4.396.700 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.677.700 | 5.958.300 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.506.500 | -1.561.600 |
d) | die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.685.900 | 6.194.100 |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.177.400 | 1.850.700 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 2.508.500 | 4.343.400 |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | -1.506.500 | -1.561.600 | |
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf | 633.500 | 333.100 | |
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf | 1.563.400 | 3.105.298 | |
Die Hebesätze für die Realsteuer werden wie folgt festgesetzt: | v. H | v. H | |
1. | Grundsteuer |
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| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) | 275 | 275 |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 375 | 375 |
2. | Gewerbesteuer | 350 | 350 |
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 94,112 Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Jahr 2013 und 94,187 VzÄ im Jahr 2014 |
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 17 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 3 |