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Auszug - Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 der Hansestadt Anklam  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
FB2/122/2013 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013 der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Die Optionen des Haushaltssicherungskonzeptes werden einzelnen durchgegangen und abgestimmt.

 

Option E1 – Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

 

Herr Wieczorkowski stellt den Antrag, die Hebesätze der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Option E2 – Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

 

Herr Wieczorkowski stellt den Antrag, die Hebesätze der Grundsteuer B nicht zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

Option E3 – Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0

 

 

Option A1 – Reduzierung Auszahlung für Pflege städtepartnerschaftliche Beziehungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Option A2 – Reduzierung Auszahlung Jahresempfang der Hansestadt Anklam

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option A3 – Reduzierung Saldo der Ein- und Auszahlungen in der Kostenstelle 750-Jahr-Feier

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

Option A4 – Reduzierung der Auszahlung Planungskosten

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Option A5 – Reduzierung der Zuschüsse für Dritte

 

Entfällt gemäß der Änderung durch die Verwaltung.

 

 

Option A6 – Reduzierung der Auszahlung für die Erarbeitung eines Masterplanes „Gründung Stadtwerke“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

Option S1 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Verwaltungssteuerung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S2 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Öffentlichkeitsarbeit

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S3 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Tourismusförderung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S4 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Kulturförderung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Option S5 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Adventsmarkt

 

In der durch die Verwaltung geänderten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

4

 

 

Option S6 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Gemeindestraßen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

Option S7 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Betriebshof

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S8 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Straßenreinigung Winterdienst

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Option S9 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S10 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Produkt Zentrale Dienste

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option S11 – Begrenzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beim Querschnittsbudget Gebäudemanagement

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Option S12 – Begrenzung des Gesamtumfanges an Personalstellen in der Kernverwaltung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

Option P1 – Prüfung der Etablierung einer Kulturinsel

 

Herr Wieczorkowski stellt den Antrag, den Wortlaut des Prüfauftrages wie folgt zu ergänzen: und den Ausschüssen und der Stadtvertreterversammlung zu den Ergebnissen einen Bericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Frau Reese lässt über die geänderte Option P1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1

 

 

Option P2 – Beteiligung des Landes am Otto-Lilienthal-Museum

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option P3 Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Option P4 Optimierung von Aufgabenbereichen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

 

 

Abschließend lässt Frau Reese über die durch die Anträge geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte, durch Anträge geänderte, Haushaltssicherungskonzept HSK 2013.

Die im HSK 2013 unter Punkt 5 aufgeführten Optionen E1 bis E3, A1 bis A12 sowie P1 bis P4 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele.

Soweit dieser Beschluss unmittelbar das Jahr 2013 betrifft ist der Haushaltsplan 2013/14 insoweit zu korrigieren. Erforderliche Satzungsänderungen sind unverzüglich zur Befassung der Stadtvertretung vorzulegen.

Die Jahre 2014 bis 2016 betreffende Festlegungen zur Veränderung von Produktbudgets sind durch die Verwaltung im Rahmen zukünftiger Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltspläne sachgerecht zu veranschlagen.

Die Stadtvertretung macht sich das anliegende Personalentwicklungskonzept zu eigen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

2