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Auszug - Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für die Jahre 2013/2014  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
FB2/120/2013 Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam für die Jahre 2013/2014
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Frau Reese geht die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen der Teilhaushalte Produktweise durch. Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet.

 

Teilhaushalt 1 – Produkt 11101 Verwaltungssteuerung, Konto 5613001 Reisekosten Bürgermeister

 

Herr Lichtwardt stellt den Antrag, die Reisekosten des Bürgermeisters von 11.000 Euro um 5.000 Euro auf 6.000 Euro zu kürzen. Gleichzeitig wird beantragt das Konto aus dem Budget zu lösen und informativ zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

2

 

 

Teilhaushalt 2 – Produkt 28100 Kulturförderung, Konto 5415927 Zuschuss Knabenchor

 

Herr Lichtwardt stellt den Antrag, den Zuschuss für den Knabenchor ab 2014 auf 0 Euro zu reduzieren. Gleichzeitig wird beantragt das Konto aus dem Budget zu lösen und informativ zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

1

 

Frau Reese stellt den Antrag, den Zuschuss für den Knaben Chor ab 2013 auf 4.000 Euro zu begrenzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt unter der Maßgabe des Beschlusses zu Nr.2 den im Entwurf vorgelegten, durch Anträge geänderten Haushaltsplan 2013/14  einschließlich Anlagen und die Haushaltssatzung 2013/14, welche folgende Festsetzungen trifft:

 

 

in 2013

in 2014

 

 

EUR

EUR

1.

im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

16.518.100

15.000.300

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen

19.112.100

19.413.500

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen

-2.594.000

-4.413.200

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge

5.000

0

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen

20.000

20.000

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen

-15.000

-20.000

c)

das Jahrsergebnis nach Veränderungen der Rücklagen

-2.609.000

-4.433.200

2.

im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen

15.866.700

14.362.000

 

die ordentlichen Auszahlungen

16.853.700

17.123.800

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-987.000

-2.761.800

b)

die außerordentlichen Einzahlungen

5.000

0

 

die außerordentlichen Auszahlungen

20.000

20.000

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

-15.000

-20.000

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.171.200

4.396.700

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.677.700

5.958.300

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-1.506.500

-1.561.600

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

3.685.900

6.194.100

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.177.400

1.850.700

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

2.508.500

4.343.400

Der Gesamtbetrag der vorgesehenenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

-1.506.500

-1.561.600

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf

633.500

333.100

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf

1.563.400

3.105.298

Die Hebesätze für die Realsteuer werden wie folgt festgesetz:

v.H

v. H

1.

Grundsteuer

 

 

 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A)

275

275

 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

375

375

2.

Gewerbesteuer

350

350

Die Gesamtzahl der im Stelleplan ausgewiesenen Stellen beträgt 94,112 Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Jahr 2013 und 94,187 VzÄ im Jahr 2014

 

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt, dass die Beschlüsse des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2013 (DS/122/2013) –soweit sie das Jahr 2013 betreffen-  maßgeblicher Bestandteil des vorliegenden Beschlusses sind und in die auszufertigende Fassung des Haushaltsplanes 2013/14 einzuarbeiten sind. Die Haushaltssatzung ändert sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1