öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 3 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 04.02.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 18:30 | Anlass: | Sitzung | |||||
BM/314/2013 Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam über die Bemessung von Entgelten bei städtischen Veranstaltungen | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
Bearbeiter/-in: | Seeger, Susanna | |||||||
Frau Wittmann-Stifft gibt ein paar einleitende Worte zur Beschlussvorlage. Nachfragen der Ausschussmitglieder zur Verwaltungsrichtlinie werden durch Sie beantwortet.
Von den Ausschussmitgliedern wird bemängelt, dass der/die Sachgebietsleiter(in) alleine über mögliche Ausnahmen entscheiden soll. Herr Wieczorkowski stellt den Antrag, den § 2 Abs. 3 der Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam über die Bemessung von Entgelten bei städtischen Veranstaltungen wie folgt zu ändern: „Entscheidungen nach Abs. 2 trifft der/die Bürgermeister(in).“
Frau Reese lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |
Damit ist der Antrag angenommen. Es wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die durch den Antrag geänderte anliegende Richtlinie der Hansestadt Anklam über die Bemessung von Entgelten bei städtischen Veranstaltungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |