Auszug - Sonstiges  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:30 Anlass: Sitzung

 

Kostenübersicht NDR-Sommertour 2012

 

Herr Gabe bemängelt, dass die Übersicht nicht seinen Vorstellungen entspricht. Zum einen sind teilweise die Angaben in Frage zu stellen – so z.B. das der Stromverbrauch der Bühne nur 62 € betragen haben soll. Zum anderen fehlen interessante Angaben – wie die Kosten für den Personalbedarf oder Information zu den befüllten Wassertanks. Die Nachbesserungswünsche wird Herr Gabe schriftlich an Herrn Dr. Butzke schicken.

 

Herr Wieczorkowski möchte wissen, ob die bisher nicht in Rechnung gestellten Kosten noch in Rechnung gestellt werden oder ob es sich hierbei um den Beitrag der Stadt handelt. Herr Dr. Butzke kann diese Frage nicht direkt beantworten und müsste das erfragen.

 

Frau Jasinski fügt hinzu, dass die Stadt kein Geld zu verschenken hat und die Kosten vom Veranstalter gezahlt werden müssen, einschließlich dem Stundenlohn der Mitarbeiter der Verwaltung. Die Übersicht ist unbefriedigend und hätte vom Kämmerer auch beanstandet werden müssen.

 

Frau Reese entgegnet, dass die Veranstaltung ein Imagegewinn für die Stadt ist und deshalb nicht unbedingt die Goldwaage herangezogen werden muss. Sie stimmt aber zu, dass die Aufstellung nicht sehr aufschlussreich ist.

 

 

Jahresrechnung 2011

 

Herr Dr. Butzke informiert, dass vom Amt Neverin eine Belegprüfung des IV. Quartals 2011 und des I. Quartals 2012 stattgefunden hat. Auf Grund der Doppikumstellung war es keine Prüfung wie in den vergangenen Jahren. Die Jahresrechnung 2011 kann erst in Verbindung mit der Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden. Der Tätigkeitsbericht wurde mehrfach im Rechungsprüfungsausschuss durchgesprochen. Es gab allerdings keine gravierenden Beanstandungen.

 

Die Eröffnungsbilanz soll noch 2013 fertiggestellt und geprüft werden. Dementsprechend wird dann auch ein Beschluss über die Jahresrechnung 2011 gefasst werden.

 

Herr Wieczorkowski möchte wissen, ob es möglich ist den Jahresabschluss über eine vorläufige Bilanz abzuschließen. Herr Dr. Butzke erklärt, dass das laut Aussage des RPA Neverin nicht möglich ist. Und da bereits in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden soll, besteht auch nicht die Notwendigkeit.

 

Herr Lichtwardt möchte wissen, ob zu erwarten ist, dass wie in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet wurde. Darauf erwidert Herr Dr. Butzke, dass es sich abzeichnet aber noch keine offiziellen Zahlen vorliegen.

 

 

Haushaltsplan 2013/2014

 

Herr Dr. Butzke informiert, dass die Planungen abgeschlossen sind und derzeit an der redaktionellen Fertigstellung sowie dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet wird. Sowohl der Ergebnishaushalt, als auch der Finanzhaushalt sind nicht gedeckt. Herr Dr. Butzke fragt in die Runde, ob die Tendenz in Richtung einer 1. und 2. Lesung des Haushaltplanes geht.

 

Frau Reese möchte gerne wissen, wann der Ausschuss für Finanzen die Haushaltsunterlagen bekommen wird. Herr Dr. Butzke erklärt, das diese zusammen mit den Sitzungsunterlagen eine Woche vor der Ausschusssitzung verteilt werden. Eine frühere Zustellung wäre auch nicht möglich.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine 1. und 2. Lesung sinnvoll wäre. Der Finanzausschuss stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtvertreterversammlung für die Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2013/2014 und das Haushaltssicherungskonzepte eine 1. und 2. Lesung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Klageverfahren mit der Deutschen Bahn AG

 

Frau Jasinski erläutert, dass Sie aus der Zeitung von dem Ausgang des Klageverfahrens gegen die Deutsche Bahn AG erfahren hat und Sie möchte wissen, wann die Abgeordneten darüber informiert worden wären und woraus das Geld genommen wird. Herr Dr. Butzke sagt, dass das Geld aus der Gesamtdeckung des Haushalts genommen wird. Die Information wäre im Rahmen des Haushaltplanes erfolgt und der Bürgermeister hätte sicher auch etwas in seinen Informationen auf der Stadtvertreterversammlung gesagt.

 

Die Ausschussmitglieder bemängeln, dass der Ausgang des Klageverfahren hätte bekannt sein müsse, zumal das Eisenbahnkreuzungsgesetz genau definiert welche Anlagen gebaut werden müssen. Bereits andere Kommunen waren zudem im Rechtsstreit unterlegen. Herr Dr. Butzke erklärt, dass es sich um Einzelfälle handelt. Grund der Klage war die Art und Weise, wie über den Kopf der Stadt hinweg entschieden wurde.

 

 

Frau Reese verlässt um 17:55 Uhr die Ausschusssitzung und Herr Lichtwardt übernimmt die Sitzungsleitung. Es sind somit noch 8 Ausschussmitglieder anwesend.

Da keine weiteren Themen vorgetragen werden, wird der öffentliche Teil der Ausschusssitzung beendet.