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Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:40 Anlass: Sitzung

 

Herr Galander informiert, dass heute eine Spende von Famila eingegangen ist. Die Beschlussvorlage zur Genehmigung wird am 17.01.2013 in die Stadtvertretung eingebracht.

 

Weiterhin klärt Herr Galander auf, dass zwei Jagdpachtverträge geschlossen wurden. Durch diese werden ab 2013  Mehreinnahmen von 112% erzielt und der Verwaltungsaufwand gesenkt.

 

Die Konzeption der Anklamer Flugplatz GmbH soll mit dem Haushalt 2013/2014 im März vorliegen.

 

Die Umsetzung des Beschlusses zur Gewinnausschüttung bei städtischen Gesellschaften wird in der nächsten Woche bei den stattfindenden Gesellschafterversammlungen besprochen.

 

Herr Galander teilt mit, dass er und der Bürgervorsteher am 23.01.2013  vom Innenminister zu einem Gespräch zu den Gemeindestrukturen in Spantekow eingeladen wurden.

 

Seit dem 01.11.2012 ist das 7,5t Fahrverbot gültig. Gefühlt hat sich bereits eine Beruhigung der Innenstadt eingestellt. Ab dem 01.01.2013 werden durch die Polizei Kontrollen mit Bußgeldern durchgeführt.

 

Durch den Wintereinbruch konnte das Vorhaben zur Änderung der Vorfahrtsreglung in der Hafenstraße Ecke Ravelinstraße nicht mehr begonnen werden.

 

Termine:

14.-16.12.2012                            Adventsmarkt in Anklam

16.12.2012 um 15:00 Uhr               Empfang der Neugeborenen

 

 

Herr Dr. Schultz fragt nach, auf welcher Rechtsgrundlage ein Jagdpachtvertrag über 15 Jahre abgeschlossen wurde, wer die Pächter sind und warum kein Gremium bei der Entscheidung eingebunden war. Frau Jasinski schließt sich dieser Frage an.

 

Herr Galander erklärt, dass es bei Jagdpachtverträgen eine gesetzliche Mindestlaufzeit von 12 Jahren gibt. Die Kopien der Verträge können den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über den Abschluss ist allerdings ein Geschäft der laufenden Verwaltung.