Auszug - Einwohnerfragestunde  

Dieser Tagesordnungspunkt wird um 17:35 Uhr nach dem Tagesordnungspunkt 9 behandelt.

Herr W. Schröder informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Folgende Bürger wollen die Einwohnerfragestunde nutzen:

Frau Gerlinde Niebuhr-Ladwig, Pasewalker Allee 59, Anklam

Herr Wernder Ladwig, Pasewalker Allee 59, Anklam

Frau Ute Gallmeister, Badstüberstraße 3, Anklam

Frau Niebuhr-Ladwig und Frau Gallmeister sind gekommen, um eine Unterschriftenaktion gegen die Asphaltierung des Stadtparks abzugeben. Frau Niebuhr-Ladwig bringt Ihren Unmut über die Art der Wegebefestigung zum Ausdruck. Sie möchte vom Bürgermeister wissen, wie in der nächsten Zeit mit dem Kulturerbe Stadtpark umgegangen wird, ob noch weitere Asphaltierungen geplant sind und in wie weit die Denkmalpflegebehörde einbezogen wurde.

Herr Galander erklärt, dass die Denkmalpflege bei der Umgestaltung einbezogen wurde. Eine Genehmigung der Behörde ist jedoch nicht erforderlich.

In der Haushaltsplanung 2013/2014 ist der Ausbau der 2 Hauptwege im Stadtpark aufgenommen. Gerade von den Senioren der Stadt wurde die Befestigung der Wege gefordert. Die Verwaltung will den Stadtpark für alle Bürger begehbar machen und somit als Kommunikationsfläche erhalten.

Frau Niebuhr-Ladwig entgegnet, dass es auch andere Möglichkeiten der Befestigung gibt. Der Stadtpark ist keine Erholungsstätte mehr. Zudem wird die Geschwindigkeit von Fahrrädern dadurch erhöht.

Herr Galander erläutert, dass im Park die Wege zu Gunsten der Natur bereits schmaler sind als das DIN Maß verlangt. Es werden nur bereits vorhandene Wege befestigt. Der Park soll für alle Bürger zugänglich sein, gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel.

Herr Dr. Schultz fragt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Planung für das Einzeldenkmal Stadtpark wirklich beachtet wurden.

Herr Lehrkamp schließt sich der Frage an und möchte erfahren, warum für ein Denkmal keine Genehmigung nötig sein soll. Desweiteren möchte er wissen, warum die Entscheidung über die Art der Befestigung nicht in der Stadtvertretung getroffen wurde.

Herr Ladwig gibt zu bedenken, dass neben den zu schnellen Radfahrern zukünftig auch Skater die Wege nutzen werden.

Herr Galander führt aus, das es sich bei dem Stadtpark richtiger Weise um ein Einzeldenkmal handelt. Es wurden Abstimmungen mit der Denkmalpflege getroffen. Bereits bei der Haushaltsplanung war klar, dass es sich um asphaltierte Wege handeln wird. Eventuell muss über ein Radfahrverbot nachgedacht werden, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten.

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Herr Dr. Schultz lobt den Winterdienst im Stadtgebiet und schlägt vor, dass die Politesse im Zuge ihrer Tätigkeit den ordnungsgemäßen Winterdienst, sowohl bei Privatpersonen als auch bei städtischen Bereichen, kontrolliert.

Herr Schulz würdigt das funktionstüchtige WLAN Netz im gotischen Giebelhaus. Weiterhin erläutert Herr Schulz, dass der Wanderweg rund um den Pelsiner See zugewachsen ist und fragt, ob eine Wiederherstellung möglich ist.

Zur Aussage von Herrn Dr. Schultz, führt Herr Schulz aus, dass der Winterdienst auf dem Parkplatz der Grundschule „Gebrüder Grimm“ nicht gut funktioniert hat. Es bildete sich ein Stau, da eine Zufahrtsmöglichkeit zugeschoben wurde.

Als weiteren Punkt bittet Herr Schulz nochmals eine neue Prüfung der generellen Möglichkeit sowie der zu erwartenden Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes in Pelsin.

Herr Galander erläutert, dass der Winterdienst in diesem Jahr durch 2 Unternehmen durchgeführt wird. Wer im Bereich der Schule zuständig ist, muss geprüft werden.

Bei einer Stadtbefahrung im Frühjahr 2013 soll der Wanderweg um den Pelsiner See in Augenschein genommen werden.

Zur Thematik Kinderspielplatz in Pelsin bittet Herr Galander um ein separates Gespräch und um die Konkretisierung der Vorstellungen. Derzeit ist die Ermittlung von zu erwartenden Kosten nicht möglich.

Weitere Angelegenheiten werden nicht vorgebracht. Die Einwohnerfragestunde wird um 18:05 Uhr beendet.