| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 10 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 11.10.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 19:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB1/565/2012 Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Frau Kerstin Stoll | |||||||
| Federführend: | Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | Beteiligt: | Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | |||||
| Bearbeiter/-in: | Stoll, Kerstin | |||||||
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Frau Thurow erklärt, dass in Anlage 2 die Nutzung der sanitären Anlagen für Kinder von 0-16 Jahren generell auf 0 Euro zu ändern ist.
Die Fraktionen erläutern ihre Standpunkte zur Beschlussvorlage.
Frau Reese stellt den Antrag (Nr.1), den Punkt 8 in der Anlage 1 Punkt 2.5 wie folgt zu ändern:
Der Mieter/Nutzer der städtischen Einrichtung bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Weiterhin erklären die Mieter/Nutzer wahrheitsgemäß, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen.
Herr Schulz stellt als Ortsteilvertreter den folgenden Antrag (Nr.2):
Mit o. g. Vorlage soll die Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Anklam beschlossen werden. Aus meiner Sicht wird in dieser Richtlinie keinesfalls die unterschiedliche Nutzung von Einrichtungen etc. berücksichtigt. Aus hiesiger Sicht wird angeregt und hiermit beantragt, in der Richtlinie festzuschreiben, dass die Nutzung der Einrichtungen durch Vereine/ Verbände zur Betreuung bzw. zur Ausbildung und für das Training von Kindern und Jugendlichen kostenlos erfolgt.
Die SPD stellt den Antrag (Nr.3), die Nutzungsentgelte auf volle 50 Cent auf- bzw. abzurunden.
Herr Starigk lässt über die Anträge in folgender Reihenfolge abstimmen:
Antrag 3 des Ortsteilvertreters
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 12 |
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag 1 von Frau Reese
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 12 |
Enthaltungen: | 4 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 2 von der SPD
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 6 |
Somit ist der Antrag angenommen.
Herr Starigk lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die durch Anträge geänderte Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordung von Einrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Anklam mit Inkrafttreten zum 01.01.2013.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 7 |