Auszug - Allgemeinverfügung der Hansestadt Anklam zum Verbot des Alkoholgenusses auf öffentlichen Plätzen  

In den Standpunkten der Fraktionen und einzelner Stadtvertreter wird deutlich, dass die Verfügung positiv gesehen wird, die praktische Umsetzung und die Kontrolle allerdings in Frage gestellt werden. Zudem wird angemerkt, dass neben dem tatsächlich negativen Alkoholkonsum auch jeglicher friedlicher Alkoholkonsum (z.B. von Urlaubern an der Peene) künftig verboten ist. Es wird befürchtet, dass sich die Problembereiche nur verschieben werden.

Herr Rusch stellt den Antrag, den Bereich Bollwerk aus dem Geltungsbereich der Verfügung zu streichen.

Herr Hagemann verlässt um 18:43 Uhr die Versammlung. Es sind somit noch 19 Stadtvertreter anwesend.

Nachfragen zum Inhalt der Allgemeinverfügung, Präventiver Maßnahmen und formeller Vorgehensweise werden durch die Verwaltung beantwortet.

Herr Starigk lässt über den Antrag von Herrn Rusch abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam befürwortet den Erlass einer Allgemeinverfügung zum Verbot des Alkoholgenusses auf öffentlichen Plätzen durch den Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis: