Auszug - Einbringung einer Kapitaleinlage in die Anklamer Flugplatz GmbH  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:35 Anlass: Sitzung
FB2/115/2012 Einbringung einer Kapitaleinlage in die Anklamer Flugplatz GmbH
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Dr. Detlef Butzke
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Herr Galander gibt Informationen zur Beschlussvorlage. Die Fraktionen tragen Ihre Meinung vor.

 

Die CDU stellt den Antrag auf Zurückweisung der Vorlage in die Verwaltung bzw. Ausschüsse mit folgendem Wortlaut:

„Hiermit stellen wir den Antrag die o.g. Vorlage in die Verwaltung bzw. in die Ausschüsse zurück zu verweisen mit der Auflage, ein Konzept zu erarbeiten, wie z.B. zur Zeit die Binnenhafen GmbH betrieben wird.“

 

Es folgen die Statements der anderen Fraktionen und Stadtvertreter. Man ist sich größtenteils einig, dass ein Flugplatz nicht ohne Zuschüsse leben kann. Die offenen Rechnungen müssen schnellstmöglich beglichen werden. Aber es muss konzeptionelle Arbeit geleistet werden. Nachfragen von Dr. Schultz bezüglich der Deckung werden von Frau Thurow direkt beantwortet.

 

Herr Dr. Schultz stellt den Antrag auf Unterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktion. Nach 2 Minuten wird fortgefahren.

 

Herr Starigk lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe die Einstellung von 50 TEUR in die Kapitalrücklage der Anklamer Flugplatz GmbH. Die Deckung erfolgt zu Lasten folgender Maßnahmen:

 

    Maßnahme 3313 Investiver Ausbau Parkallee

Konto 54100-7853200.3313 (Gemeindestraßen-Baukosten)

25.000 EUR

 

    Maßnahme 3314 Sanierung 3. BA Baustraße (außerhalb Sanierungsgebiet)

Konto 54100-7853200.3314(Gemeindestraßen-Baukosten)

25.000 EUR

 

  1. Die Stadtvertretung wandelt ihren Beschluss DS FB2/075/2011 (Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Einstellung in die Kapitalrücklage der Anklamer Flugplatz GmbH Otto Lilienthal) vom 10.3.2011 in der Weise um, dass die betreffenden 10.000 EUR nicht in die Kapitaleinlage eingestellt werden sondern der GmbH als Zuschuss zum Verlustausgleich des Wirtschaftsjahres 2009 gezahlt werden. Mit diesem eher formalen Beschluss sind keine zusätzlichen Zahlungen verbunden.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

4

 

Frau Reese schließt sich um 16:03 Uhr der Sitzung an, damit sind 23 Stadtvertreter anwesend.