Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2012 der Hansestadt Anklam  

Dr. Butzke gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

Die Ausschussvorsitzenden erläutern die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse. Anschließend geben die Fraktionen ihre Statements ab. Es wird rege über die Umsetzung der Konsolidierung und verschiedene Einzelpositionen diskutiert.

Die CDU stellt drei Anträge auf Streichung bestimmter Positionen im Haushaltsplan.

              Antrag 1              Antrag auf Streichung der Position 562 9000 Honorarkosten – Summe 7.000,00 €

                                          Die eingeplante Summe soll zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt werden. Begründung: Eventuell ehrenamtlich über Vereine bzw. Kollegin der Stadtverwaltung im Hinblick auf Vorbereitung der 750 Jahrfeier.

              Antrag 2              Antrag auf Streichung der Position 62600 8901 Gründung der Stadtwerke – Summe 15.000,00 €

                                          Die eingeplante Summe soll zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt werden. Begründung: Bis zum heutigen Tag liegt uns weder ein Konzept, noch eine Beschlussvorlage vor.

              Antrag 3              Antrag auf Streichung der Position 524 9000 1.Anklamer Sport- und Gesundheitstag – Summe 11.500,00 €

Die eingeplante Summe soll zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt werden. Begründung: Es fand in diesem Jahr schon eine Anklamer Sportnacht statt.

Die Linke stellt ebenfalls zwei Anträge auf Streichung bestimmter Positionen im Haushaltsplan.

Antrag 1              Folgender Planansatz ist ersatzlos zu streichen: 7.500 EUR (Durchführung eines Mediationsverfahrens in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam). Zu finden in Planungsdaten zum 1. Nachtragsaushalt, 1. ordentliche und außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Teilhaushalt 5, Seite 1, Produkt 1.1.1.03 Mandatsträgerbetreuung, Ergebniskonto – Aufwendungen 5625000.

              Begründung: Antrag dient der Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt nach wie vor die Notwendigkeit der Mediation. Sowohl in der Stadtvertretung als auch in den Fachausschüssen wird sachlich zusammengearbeitet und Entscheidungen herbeigeführt. Unterschiedliche Auffassungen und das Vortragen dieser gehören zum normalen politischen Alltag.

Antrag 2              Folgender Planansatz ist ersatzlos zu streichen: 11.500 EUR (1. Anklamer Sport- und Gesundheitstag). Zu finden in Planungsdaten zum 1. Nachtragsaushalt, 1. ordentliche und außerordentliche Erträge und Aufwendungen, Teilhaushalt 8, Seite 1, Produkt 4.2.1.00 Sportförderung, Ergebniskonto – Aufwendungen 5249000. Begründung: Antrag dient der Haushaltskonsolidierung. Nach Informationen des Bürgermeisters fällt diese Veranstaltung aus und ist somit nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zu streichen.

Die Ortsteilvertreter Herr Schulz und Herr Brasch stellen einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt mit folgenden Wortlaut:

„Bei der Durchsicht des Entwurfes für den 1.Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam ist uns aufgefallen, dass die Verwaltung die zunächst veranschlagten Kosten für den ländlichen Wegebau von Pelsin nach Dargibell ersatzlos gestrichen hat. Der ländliche Wegebau war seinerzeit Vertragsgegenstand bei der Fusion der Gemeinden Pelsin und Anklam. Dabei wurde vertraglich fixiert, dass, sobald Fördermittel zu Verfügung stehen, der Wegebau durch die Hansestadt Anklam realisiert wird. Unserem Wissen nach sind für das Bauprojekt Fördermittel in Ausschicht gestellt worden. Gleichwohl decken diese Fördermittel nicht die gesamten Baukosten ab. Dies war jedoch keinesfalls Voraussetzung für die Baumaßnahme. Eine entsprechende Klausel, dass der Weg lediglich bei 100prozentiger Förderung durch die Hansestadt Anklam gebaut wird, gibt es im Fusionsvertrag nicht. Vielmehr bleibt festzustellen, dass die Voraussetzungen des Fusionsvertrages erfüllt sind und demnach auch das Bauvorhaben durchzuführen ist. Daher beantragen wir, dass

1. die Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um Fördermittel einzuwerben,
2. die Planung für den ländlichen Wegebau von Pelsin nach Dargibell unverzüglich fortgesetzt werden,
3. der im Haushaltsplan beschlossene Betrag von 500.000 € durch den 1.Nachtragshaushalt nicht gekürzt bzw. gestrichen wird.“

Weitere Stellungnahmen einzelner Stadtvertreter werden dargestellt. Nachfragen zu einzelnen Positionen werden durch die Verwaltung beantwortet.

Herr Galander stellt bezüglich der gestellten Anträge klar, dass die 15.000 € für die Gründung der Stadtwerke lediglich für Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien gedacht ist, um eine Grundlage für einen Beschluss zu schaffen. Die Maßnahme ländlicher Wegebau kann nicht umgesetzt werden, weil die 200.000 Euro Eigenmittel der Stadt fehlen. Der Weg wurde nicht aufgegeben. Dr. Butzke ergänzt, dass es Konsens der Fusionsgespräche war, dass Anklam nur bei 100prozentiger Förderung den Weg baut, auch wenn es nicht genauso in den Vertrag aufgenommen wurde. Wenn nur ein kleiner Eigenanteil zu leisten wäre, dann wird die Stadt auch investieren.

Nach einer weiteren Diskussion über den ländlichen Wegebau lässt Herr Starigk über die einzelnen Anträge abstimmen. Er stellt fest, dass Antrag 3 der CDU und Antrag 2 der Linken inhaltlich gleich sind und somit zusammen abgestimmt werden.

Antrag der Ortsteilvertreter Punkt 3

Abstimmungsergebnis:

Antrag der Ortsteilvertreter Punkt 1

Abstimmungsergebnis:

Antrag der Ortsteilvertreter Punkt 2

Abstimmungsergebnis:

Damit sind Punkt 1 und 2 angenommen, der Punkt 3 hingegen abgelehnt.

CDU Antrag 2

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

CDU Antrag 3 und Die Linke Antrag 2

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist somit angenommen.

Die Linke Antrag 1

Abstimmungsergebnis:

Dar Antrag ist angenommen.

CDU Antrag 1

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Starigk über die durch die Anträge geänderten Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den durch Anträge geänderten, anliegend im Entwurf vorgelegten 1. Nachtragshaushaltsplan 2012  einschließlich Anlagen und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012, welche folgende Veränderungen gegenüber der Haushaltssatzung 2012 aufweist:

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Protokollantin: Die durch beschlossene Anträge geänderte Fassung der 1.Nachtragshaushaltsatzung 2012 ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Es schließt sich an diesen Tagesordnungspunkt um 17:45 Uhr nach der Pause der Tagesordnungspunkt 15 – die Einwohnerfragestunde – an.