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Auszug - Künftige Betreibung nachgeordneter Einrichtungen der Hansestadt Anklam  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 18:25 Anlass: Sitzung
BM/279/2012 Künftige Betreibung nachgeordneter Einrichtungen der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bürgermeister Beteiligt:Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Galander, Michael   

 

Herr Rusch verlässt um 16:20 Uhr die Stadtvertreterversammlung. Damit sind noch 24 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Galander gibt als Einreicher der Vorlage einige Informationen zur Vorlage und über die Diskussion in den Medien. Er macht deutlich, dass die Formulierungen vielleicht unglücklich gewählt wurde und so eine negative Berichterstattung erfolgte. Mit der Vorlage sollte lediglich das Thema angefasst werden um die Einrichtungen zukunftssicher zu erhalten.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales stellt den Antrag, die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen.

 

Die Fraktion der IfA stellt folgenden Änderungsantrag:

 

„Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, das die Verwaltung eventuelle Betreibungsmöglichkeiten der nachgeordneten Einrichtungen

-          Anklam-Information

-          Stadtbibliothek

-          Museum im Steintor

-          Otto-Lilienthal-Museum inkl. Aeronauticon

-          und der Nikolaikirche

durch externe Dienstleister in einem „Kulturinsel“-Konzept der Stadtvertretung bzw. dem zuständigem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales darlegt. Hierzu bedarf es einen Interessenten, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die konkreten Inhalte und die finanziellen Auswirkungen erörtert.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die notwendigen Vorabsprachen für eine externe Betreibung mit der Kommunalaufsicht zu tätigen. Das Konzept ist der Stadtvertretung bis Ende 2012 vorstellen bzw. vorzulegen.

Die zuständigen Fachausschüsse werden in die Erarbeitung, bis zum Termin der Vorlage in der Stadtvertretung, ständig einbezogen.“

 

Die CDU Fraktion stellt den Änderungsantrag:

 

„Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den Bürgermeister die zukünftige Betreibung der nachgeordneten Einrichtungen, Anklam-Information, Bibliothek, Museum im Steintor, Lilienthalmuseum sowie die Bewirtschaftung der Nikolaikirche zu prüfen.“

 

Herr Starigk unterbricht um 16:30 Uhr den laufenden Tagesordnungspunkt für eine Pause. Es schließt sich die Einwohnerfragestunde um 17:00 Uhr an. Der Tagesordnungspunkt 9 wird nach der Einwohnerfragestunde fortgesetzt.

 

-----------------------------------------------

 

Um 17:15 Uhr wird der Tagesordnungspunkt fortgesetzt. Herr Berkhahn hat zwischenzeitlich die Sitzung verlassen. Damit sind noch 23 Stadtvertreter anwesend.

 

Frau Zeretzke macht deutlich, dass es ungünstig war diesen wichtigen Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Die Fraktion der Linken stellt folgenden Änderungsantrag:

 

              „Zurückverweisung der Vorlage an den Einreicher mit folgender Auflage:

  1. Erarbeitung eines schlüssigen Konzeptes durch den Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen für Finanzen und für Stadtmarketing, Bildung und Kultur.
  2. Es sind verschiedene Varianten zu erarbeiten. Eine davon kann das Thema „Gesamtpaket“ beinhalten. Die Beibehaltung der jetzigen Struktur ist als Ausgangs- und Vergleichsvariante mit aufzuführen. Strukturelle inhaltliche und finanzielle Auswirkungen sind für jede Variante gesondert und detailliert darzustellen. Dabei ist die klassische Privatisierung generell auszuschließen, um den Verkauf von städtischen Einrichtungen zu verhindern!
  3. Grundsätzlich ist eine „Generalvollmacht“ für den Bürgermeister in puncto Verhandlungen auszuschließen. An eventuellen Verhandlungen haben mindestens die beiden Vorsitzenden der o.g. Ausschüsse teilzunehmen. Ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Bereich Kultur sollte hinzugezogen werden.
  4. Eine Rückfallklausel mit entsprechenden Konditionen ist in  jede Variante einzuarbeiten.“

 

Die NPD stimmt den vorliegenden Anträgen inhaltlich zu.

 

Die SPD kann dem Antrag der CDU zustimmen, würde aber folgenden Satzteil ergänzen:

 

und entsprechende Vorschläge bis zum Jahresende zu unterbreiten.“

 

Die CDU stimmt dem zu und nimmt den Satz entsprechend in den Änderungsantrag auf.

 

Nach den Statements der Fraktionen äußern noch einzelne Stadtvertreter ihre Auffassungen. Es folgt eine angeregte Diskussion zu Thematik.

 

Herr Gehrke ergänzt zum Antrag der IfA, dass der letzte Satz und das Wort „einen“ im zweiten Absatz, letzter Satz gestrichen werden sollen.

 

Herr Starigk lässt über die Anträge in der durch das Präsidium festgelegten Reihenfolge abstimmen.

 

Antrag des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

0

Nein-Stimmen:

20

Enthaltungen:

3

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Antrag der Fraktion Die Linke

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

6

 

Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Antrag der IfA-Fraktion mit den vorgebrachten Änderungen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

3

 

Damit ist der Antrag angenommen. Die Abstimmung über den Antrag der CDU und über den ursprünglichen Beschlussvorschlag entfällt somit.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, das die Verwaltung eventuelle Betreibungsmöglichkeiten der nachgeordneten Einrichtungen

 

-          Anklam-Information

-          Stadtbibliothek

-          Museum im Steintor

-          Otto-Lilienthal-Museum inkl. Aeronauticon

-          und der Nikolaikirche

 

durch externe Dienstleister in einem „Kulturinsel“-Konzept der Stadtvertretung bzw. dem zuständigem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales darlegt. Hierzu bedarf es Interessenten, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die konkreten Inhalte und die finanziellen Auswirkungen erörtern.

 

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die notwendigen Vorabsprachen für eine externe Betreibung mit der Kommunalaufsicht zu tätigen. Das Konzept ist der Stadtvertretung bis Ende 2012 vorstellen bzw. vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

3