öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 10.05.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:35 - 18:25 | Anlass: | Sitzung | |||||
BM/279/2012 Künftige Betreibung nachgeordneter Einrichtungen der Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
Bearbeiter/-in: | Galander, Michael | |||||||
Herr Rusch verlässt um 16:20 Uhr die Stadtvertreterversammlung. Damit sind noch 24 Stadtvertreter anwesend.
Herr Galander gibt als Einreicher der Vorlage einige Informationen zur Vorlage und über die Diskussion in den Medien. Er macht deutlich, dass die Formulierungen vielleicht unglücklich gewählt wurde und so eine negative Berichterstattung erfolgte. Mit der Vorlage sollte lediglich das Thema angefasst werden um die Einrichtungen zukunftssicher zu erhalten.
Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales stellt den Antrag, die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen.
Die Fraktion der IfA stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, das die Verwaltung eventuelle Betreibungsmöglichkeiten der nachgeordneten Einrichtungen
- Anklam-Information
- Stadtbibliothek
- Museum im Steintor
- Otto-Lilienthal-Museum inkl. Aeronauticon
- und der Nikolaikirche
durch externe Dienstleister in einem „Kulturinsel“-Konzept der Stadtvertretung bzw. dem zuständigem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales darlegt. Hierzu bedarf es einen Interessenten, der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die konkreten Inhalte und die finanziellen Auswirkungen erörtert.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die notwendigen Vorabsprachen für eine externe Betreibung mit der Kommunalaufsicht zu tätigen. Das Konzept ist der Stadtvertretung bis Ende 2012 vorstellen bzw. vorzulegen.
Die zuständigen Fachausschüsse werden in die Erarbeitung, bis zum Termin der Vorlage in der Stadtvertretung, ständig einbezogen.“
Die CDU Fraktion stellt den Änderungsantrag:
„Die Stadtvertreterversammlung beauftragt den Bürgermeister die zukünftige Betreibung der nachgeordneten Einrichtungen, Anklam-Information, Bibliothek, Museum im Steintor, Lilienthalmuseum sowie die Bewirtschaftung der Nikolaikirche zu prüfen.“
Herr Starigk unterbricht um 16:30 Uhr den laufenden Tagesordnungspunkt für eine Pause. Es schließt sich die Einwohnerfragestunde um 17:00 Uhr an. Der Tagesordnungspunkt 9 wird nach der Einwohnerfragestunde fortgesetzt.
-----------------------------------------------
Um 17:15 Uhr wird der Tagesordnungspunkt fortgesetzt. Herr Berkhahn hat zwischenzeitlich die Sitzung verlassen. Damit sind noch 23 Stadtvertreter anwesend.
Frau Zeretzke macht deutlich, dass es ungünstig war diesen wichtigen Tagesordnungspunkt zu unterbrechen. Die Fraktion der Linken stellt folgenden Änderungsantrag:
„Zurückverweisung der Vorlage an den Einreicher mit folgender Auflage:
Die NPD stimmt den vorliegenden Anträgen inhaltlich zu.
Die SPD kann dem Antrag der CDU zustimmen, würde aber folgenden Satzteil ergänzen:
„ … und entsprechende Vorschläge bis zum Jahresende zu unterbreiten.“
Die CDU stimmt dem zu und nimmt den Satz entsprechend in den Änderungsantrag auf.
Nach den Statements der Fraktionen äußern noch einzelne Stadtvertreter ihre Auffassungen. Es folgt eine angeregte Diskussion zu Thematik.
Herr Gehrke ergänzt zum Antrag der IfA, dass der letzte Satz und das Wort „einen“ im zweiten Absatz, letzter Satz gestrichen werden sollen.
Herr Starigk lässt über die Anträge in der durch das Präsidium festgelegten Reihenfolge abstimmen.
Antrag des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 0 |
Nein-Stimmen: | 20 |
Enthaltungen: | 3 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion Die Linke
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 12 |
Enthaltungen: | 6 |
Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der IfA-Fraktion mit den vorgebrachten Änderungen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 3 |
Damit ist der Antrag angenommen. Die Abstimmung über den Antrag der CDU und über den ursprünglichen Beschlussvorschlag entfällt somit.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, das die Verwaltung eventuelle Betreibungsmöglichkeiten der nachgeordneten Einrichtungen
- Anklam-Information
- Stadtbibliothek
- Museum im Steintor
- Otto-Lilienthal-Museum inkl. Aeronauticon
- und der Nikolaikirche
durch externe Dienstleister in einem „Kulturinsel“-Konzept der Stadtvertretung bzw. dem zuständigem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales darlegt. Hierzu bedarf es Interessenten, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die konkreten Inhalte und die finanziellen Auswirkungen erörtern.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die notwendigen Vorabsprachen für eine externe Betreibung mit der Kommunalaufsicht zu tätigen. Das Konzept ist der Stadtvertretung bis Ende 2012 vorstellen bzw. vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 3 |