Auszug - Zuschuss für das Kino-Center Anklam zur Umrüstung auf Digitalisierung  

Herr Galander gibt Anmerkungen zur Vorlage und weist darauf hin, dass sich Herr Wilde unter den Gästen befindet, falls Nachfragen gestellt werden möchten.

Die IfA stellt den Antrag auf Rederecht für Herrn Wilde. Herr Starigk lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Wilde erläutert den Standpunkt des Anklamer Kinos und beantwortet Fragen der Stadtvertretung.

Herr Kohn möchte wissen, ob auch bei anderen Stellen Anträge auf Förderung laufen.

Herr Wilde führt aus, dass beim Bund ein Antrag gestellt wurde und beim Land erst nach Zusage durch den Bund ein Antrag gestellt werden kann. Der Antrag an den Bund konnte erst 2012 gestellt werden, da erst mit Abschluss des Geschäftsjahres 2011 die Förderrichtlinie erfüllt wurde.

Frau Reese erkundigt sich, warum kein Darlehn in Frage kommt.

Herr Wilde macht deutlich, dass es dem Anklamer Kino durch die Rückzahlung eines Darlehns in den nächsten Jahren nicht möglich wäre, andere notwendige Investitionen durchzuführen.

Die IfA stellt bezugnehmend auf den bereits vorliegenden Antrag der CDU folgenden Ergänzungsantrag:

„20tausend Euro der oben genannten Mittel sind, nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, aus den für das Jahr 2012 bereitgestellten Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP) einzustellen.“

Die CDU sieht es als problematisch an ein Wirtschaftsunternehmen zu fördern und stellt folgenden Ergänzungsantrag:

              „20tausend Euro der oben genannten Mittel sind aus den für das Jahr 2012 bereitgestellten Mitteln des Lokalen Aktionsplanes (LAP) einzustellen.“

Die Fraktion Die Linke stellt Antrag auf Rederecht für Herrn Lenz, externe Koordinierungsstelle des LAP Anklam. Herr Starigk lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Lenz führt aus, dass der Lokale Aktionsplan kein Fördertopf im herkömmlichen Sinne ist. Es gibt einen Begleitausschuss, welcher lokale Strategien entwickelt und über die Vergabe der Mittel entscheidet. Gemäß den Förderrichtlinien zum LAP sind Investitionen nicht förderfähig. Desweiteren dürfen nur gemeinnützige Vereine gefördert werden und keine Unternehmen, wie eine GbR.

Herr Galander fügt hinzu, dass die Mittel des LAP Bundesmittel sind und bereits ein Fördermittelantrag an den Bund gestellt wurde. Nach Wissensstand des Bürgermeisterns sind Doppelförderungen nicht möglich. Die Verwaltung kann dennoch die bestehenden Möglichkeiten prüfen.

Die SPD Fraktion möchte eine rechtlich saubere Beschlussvorlage und stellt den folgenden Änderungsantrag:

„Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, im Haushaltplan 2012 einen einmaligen Zuschuss/Darlehn in Höhe von EUR 25.000,00 zur anteiligen Finanzierung der Umrüstung des Kino-Center Anklam auf digitale Technik, einzustellen. Die Stadtvertretung bekennt sich damit zum Kinostandort und unterstützt somit den Fortbestand dieser Einrichtung.“

Es schließt sich eine rege Diskussion der Stadtvertreter an.

Herr Starigk unterbricht die Sitzung für 5 Minuten, damit sich das Präsidium zu der Abstimmung der Anträge verständigen kann.

Nach der Pause informiert Herr Starigk, dass die SPD und die IfA ihre gestellten Anträge zurückziehen.

Herr Starigk lässt über den Antrag der CDU abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgewiesen und Herr Starigk lässt über die ungeänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, im Haushaltplan 2012 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von EUR 25.000,00 zur anteiligen Finanzierung der Umrüstung des Kino-Center Anklam auf digitale Technik, einzustellen. Die Stadtvertretung bekennt sich damit zum Kinostandort und unterstützt somit den dauerhaften Fortbestand dieser Einrichtung.

Abstimmungsergebnis: