Auszug - Sanierung Bahnhofsgebäude  

  Herr Göritz erklärt die gemeinsame Beschlussvorlage und regt an, dass eine Abstimmung zu den aufgeführten 3 Punkten erfolgt. Herr Trapp stellt einen Änderungsantrag zur Drucksache 2023/Gem/009.

Änderungsantrag des Beschlussvorschlages

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam beauftragt werden, die folgenden Punkte nachhaltig voranzutreiben:

1. Das Bahnhofsgebäude soll abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln so schnell als möglich wieder für wartende Bahnreisende zugänglich gemacht werden. Weiterhin sind Sitzgelegenheiten wünschenswert.

2. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn soll eine dringende Verbesserung des Umfeldes des Bahnhofs herbeigeführt werden. Die regelmäßigen Reinigungs- und Pflegeintervalle sind zu erhöhen. (siehe Fotos der Situation am 04. Januar 2023, Bahnsteig - Fläche DB)

3. Die Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam nutzt das vorgelegte Konzept für die Einwerbung von Fördermitteln. Sofern diese in Aussicht stehen, sollte geprüft werden inwieweit die vorhandenen bzw. zu erstellenden Wirtschaftspläne angepasst werden.

Es gibt zu der Beschlussvorlage und dem Änderungsantrag eine rege Diskussion. Eine Einigung für die Abstimmung wird nicht erzielt.

Es wird einstimmig beschlossen, dass Herr Göritz die Beschlussvorlage zurückzieht und dass zusammen mit den andern Fraktionsvorsitzenden eine neue, gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam beauftragt werden, die folgenden Punkte in der Finanz- und Investitionsplanung zu berücksichtigen:

1. Das Bahnhofsgebäude soll im Jahr 2023 wieder für wartende Bahnreisende zugänglich gemacht werden. Zudem sollte der Raum beheizbar sein und mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.

2. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung soll ein Konzept bis Ende 2023 erarbeitet und umgesetzt werden, dass sich die Außenanlagen des Bahnhofs wieder in einem sauberen und einladenden Zustand befinden.

3. Die Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam erstellt ein Konzept für die Sanierung des gesamten Bahnhofsgebäudes. Das Konzept soll für die Einwerbung von Fördermitteln genutzt werden. Als Weiteres sind Investitionsmittel im Wirtschaftsplan der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH in den Planjahren 2024 und 2025 einzuplanen.

Steffen Göritz        Friedrich H.Baumgärtner

Fraktionsvorsitz CDU       Fraktionsvorsitz B/K

Abstimmungsergebnis: