Auszug - Anpassung von Richtlinien und Satzungen der Hansestadt Anklam an umsatzsteuerrechtliche Anforderungen gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG  

Frau Zeitz erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Kohn erkundigt sich, ob die Umsatzsteuer über ein Sponsoring erfolgen kann.

Herr Schröder meint, dass dies steuerrechtlich nicht geht.

Frau Berlin möchte wissen, ob die Vereine bereits informiert wurden.

Frau Zeitz beantwortet dies mit nein, da der Beschluss erst endgültig am 16.12.2022 sein wird.

Herr Schröder sagt, dass die Umsatzsteuer auf jeden Fall eingeführt wird.

Herr Hähni informiert außerdem, dass es Änderungen bei den Veranstaltungskosten wie z.B. dem Adventsmarkt geben wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG in der jeweils geltenden Fassung die Anpassung der nachfolgenden Richtlinie und Satzungen an die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen mit den in den Anlagen 1 bis 6 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen:

a)               1. Änderung der Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam

b)               1. Änderung der Abgabensatzung für das öffentliche Hafengebiet der Stadt Anklam (Hafenabgabensatzung)

c)               1. Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Anklam für den Kommunalen Friedhof

d)               2. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

e)               1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ,,Johann Christoph Adelung" der Hansestadt Anklam

f)                 1. Änderung der Museumsbenutzungs- und Gebührensatzung der der Hansestadt Anklam

Abstimmungsergebnis: