Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Martin Wilhelm, Demminer Landstraße 21 in Anklam

Herr Wilhelm berichtet über Missstände im Zuge der McDonalds Baustelle. Er spricht von Straßenverschmutzungen, Parkvergehen, zugeparkten Zufahrten, Lärmbelästigung, Straßenschäden im Kreuzungsbereich, Belästigung durch das nächtliche grelle Licht von Baustrahlern oder auch das Lagern von Baumaterial, Containern und Bauzäunen außerhalb des eigentlichen Grundstückes.

Herr Galander sagt, dass man sich gern direkt an Herrn Randow, als zuständigen Sachgebietsleiter, wenden kann. Gegebenenfalls kann man solche Anliegen auch direkt bei den Baustellenberatungen vor Ort anbringen. Letztlich ist die Zeit der Baustelle absehbar und in sieben bis acht Wochen wird der Bau auch fertig sein. Zu den einzelnen Vorwürfen kann Herr Galander zunächst nichts Konkretes sagen, eine Antwort erfolgt schriftlich.

Herr Dirk Hackbarth, Demminer Landstraße 11 in Anklam

Herr Hackbarth ergänzt, zu den Ausführungen seines Vorredners, dass die Baumfällarbeiten nicht nachzuvollziehen sind. Es gab einen Plan, in welchem genau vermerkt war, welche Bäume gefällt werden und welche stehen bleiben. Es wurden aber alle gefällt.

Der Bau bedeutet eine Beeinträchtigung seines Grundstückes.

Herr Galander erklärt, dass es sowohl eine Baumfällgenehmigung als auch eine Baugenehmigung liegt. Der Landkreis ist in beiden Fällen die zuständige Behörde. Herr Galander gibt diese Aussagen aber gern an den zuständigen Dezernent weiter.

Dr. Schultz

Herr Dr. Schultz möchte wissen, warum auf dem Dach keine Fotovoltaik Anlage verbaut ist. Und ob bereits ersichtlich ist, wie viele Besucher das Jedermann Schwimmen genutzt haben.

Herr Galander erklärt, dass eine Fotovoltaik Anlage in der Finanzierung nicht enthalten war. Das Dach ist hierfür aber geeignet und wurde auch entsprechend geplant. Gegebenenfalls kann das Dach auch hierfür vermietet werden.

Der Verein hat noch keine konkreten Zahlen übermittelt aber der in den Haushalt eingestellte Betrag von 10.000 Euro wird wohl reichen.

Weiter fragt Herr Dr. Schultz, wie der Stand zum Konzept für erneuerbare Energien ist.

Aufgrund von Personalmangel in dem Bereich, ist hier noch nichts erfolgt. Und wie bereits einmal erwähnt, wird man für ein solches Konzept auch externe Expertise dazu holen müssen.

Herr Dr. Schultz fragt, ob es möglich ist eine Auflistung zu bekommen, mit den Ruinen der Stadt und deren Eigentümern.

Die Stadt beschäftigt sich immer mit den Ruinen im Stadtbild. Eine Auflistung über den Sanierungsträger sollte kein Problem sein.

Aus der Presse hat Herr Dr. Schultz von einem Gerichtsverfahren bezüglich des Brandes in der Ölmühle erfahren. Er möchte wissen, ob es für diesen Bereich kein Brandschutzkonzept gibt.

Zum Brandschutzkonzept der Ölmühle selber, zu der Zeit privat geführt, kann Herr Galander nichts sagen. Für den Bereich Hafen gibt es so etwas nicht. Mit diesem Verfahren hat die Stadt aber auch nichts zu tun.

Herr Dr. Schultz fragt nach dem Stand der Übernahme der alten Schwimmhalle durch die Zuckerfabrik.

Herr Galander informiert, dass Gespräche geführt wurden aber nichts Belastbares. Die Zuckerfabrik will das Areal aber erwerben.

Ob in der Pasewalker Allee noch in diesem Frühjahr die Neupflanzungen erfolgen, erkundigt sich Herr Dr. Schultz.

Herr Galander kann hierzu nichts sagen, wird die Thematik aber dem Fachbereich mitgeben.

Von einer Bürgerin wurde Herr Dr. Schultz angesprochen, dass man ihr mitgeteilt hat, dass ein durch den Sturm entwurzelter Baum auf Ihrem Grundstück in Verantwortung des Grundstückseigentümers liegt. Ob diese Aussage so gewollte ist, will Herr Dr. Schultz wissen.

Private Bäume sind tatsächlich private Angelegenheiten. Bei Sturmschäden kann die Feuerwehr durchaus beim Umlegen helfen aber der Rest in Aufgabe des Eigentümers.

Zur Verkehrsführung in der Stadt bemängelt Herr Dr. Schultz, dass u.a. an der Kreuzung Mühlenstraße Ecke Friedländer oder Steinstraße Ecke Markt die Verkehrsführung unübersichtlich ist und häufig zu Problemen führt.

Die Verkehrsführungen wurden im Zuge der Baumaßnahmen von der Verkehrsbehörde genehmigt.

Herr Göritz fragt nach dem Sachstand zum Gesundbrunnen.

Die Stadt hatte ein Angebot gemacht, den Gesundbrunnen für einen symbolischen Euro zu erwerben. Seitdem kam aber nichts mehr. Die Verwaltung wird hier prüfen.

Herr Hübner berichtet, dass die Ruine in der Demminer Straße 9 durch den Sturm stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und er möchte gern wissen, wie die Zusammenarbeit hier mit dem Kreis ist. Es geht eine erhebliche Gefahr von dem Gebäude aus und es sollte zeitnah gehandelt werden.

Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis gestaltet sich tatsächlich schwierig. Die Stadt kann hier leider nichts machen.

Herr Campe weist darauf hin, dass in der Steinstraße 19/20 die Gehwegplatten gerissen sind.

Das hat der Fachbereich auch an anderen Stellen beobachtet und hat dies im Blick, auch ob hier über Regressansprüche gehandelt werden kann.

Herr Schulz fragt nach dem Stand zum Solarpark Stretense, ob es einen Zeitplan gibt und was mit den Bürgereingaben zum Vorhaben jetzt passiert.

Es sind 15 Einwände eingegangen. Drei davon von Bürgern aus Stretense. Diese werden jetzt im Februar ausgewertet und danach wird Anumar die nächsten Schritte einleiten.