Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Da keine Einwohner anwesend sind, verzichtet Herr Galander auf das Verlesen der Belehrung. Die Ausschussmitglieder haben das Wort.

Frau Rauchmann wurde angesprochen, ob in der Goethestraße die Bäume mal angeguckt und ggf. beschnitten werden können.

 Herr Galander sagt, dass der Fachbereich sich der Sache annehmen wird.

Weiter fragt Frau Rauchmann, wo die blauen Papiertonnen bei der Sparkasse geblieben sind.

Herr Randow erklärt, dass dort Papiercontainer stehen und der Entsorger selber entscheidet, wo er welche Tonnen stellt. Die Stadt hat hier keinen Einfluss. Jeder Bürger kann aber eine Papiertonne für seinen Haushalt beantragen.

Herr Dr. Schultz fragt zum Thema Neubau MacDonalds folgende Dinge: ob der Konzern nicht mehr zum Kreisel dazu geben kann, wer erlaubt hat, die ganzen Bäume zu fällen und ob ein Lärm-/Sichtschutz geplant ist.

Der Landkreis ist Baubehörde. Und dieser hat der Abnahme der Bäume zugestimmt. Der Zuschuss für den Kreisel ist letztlich nichts anderes als die Erschließung von Bauland, was auch im Gewerbegebiet gemacht wird. Es gibt Verträge und entsprechende Beschlüsse wurden gefasst. Lärmschutz Richtung Siedlung ist geplant aber auch hier ist der Landkreis zuständig.

Herr Dr. Schultz sagt, die Verkehrsführung beim Krankenhaus ist problematisch. Ob man hier über eine Änderung nachdenkt, möchte er wissen.

Bisher sind bei der Stadt noch keine Beschwerden aufgetaucht. Die Verkehrsführung ist mit den beteiligten Behörden abgestimmt. Aber die Problematik wird auf der nächsten Bauberatung angesprochen.

Zu Guter Letzt möchte Dr. Schultz wissen, warum am Wochenende zwei Rad-Demos geplant sind.

Herr Galander erklärt, dass die Radtour am Freitag von einem Parteikollegen der SPD angesetzt wurde, ohne dies mit der Verwaltung abzustimmen. Es ist eine wahlpolitische Aktion. Die Radtour von Bürgervorsteher und Bürgermeister findet bereits seit Jahren statt.