Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 19.08.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 19:12 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Sparkasse Vorpommern - Saal | |||||||
Ort: | Pferdemarkt 1, 17389 Anklam | |||||||
2021/FB1/516 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. Michael Galander 2. Bürgermeister | |||||||
Federführend: | Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | Bearbeiter/-in: | Wussow, Heike | |||||
Herr Galander macht Ausführungen zur Beschlussvorlage. Er beauftragt die Verwaltung, den Beschlussvorschlag zu Punkt 4 wie folgt zu erweitern:
Pkt. 4 Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitverfahren, sofern not-
wendig, durchzuführen.
Der Göritz beantragt für die CDU Fraktion die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung, um vorher eine Anwohnersammlung stattfinden zu lassen.
Herr Galander erklärt, dass eine Anwohnerversammlung seitens des Zweckverbandes nicht erforderlich ist, da es sich um Flächen angrenzend zur Kläranlage handelt. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes wirkt sich nicht störend oder eingreifend aus.
Frau Zeretzke mahnt an, dass der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement ernster genommen werden muss, da die Mitarbeiter der Verwaltung während der Ausschusssitzung kaum aussagefähig waren. Viele Fragen konnten nicht beantwortet werden.
Dr. Schultz beantragt eine Auszeit zur Beratung. Herr Brüsch lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 6 |
Pausenzeit : 17.15 Uhr bis 17.50 Uhr
Herr Brüsch lässt über den Antrag der CDU mit folgendem Wortlaut,
„Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen, mit der Maßgabe, die Anwohner
im Rahmen einer Versammlung durch die Antragsteller zu informieren.“, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 3 |
Der Antrag ist somit abgelehnt und über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung Anklam beschließt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Hansestadt Anklam vorzunehmen.
2. Mit dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
3. Die Hansestadt Anklam ist von jeglichen Kosten freizuhalten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitplanverfahren, sofern not-
wendig, durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 6 |