Auszug - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sparkasse Vorpommern - Saal
Ort: Pferdemarkt 1, 17389 Anklam
2021/FB1/516 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Wussow, Heike

Herr Galander macht Ausführungen zur Beschlussvorlage. Er beauftragt die Verwaltung, den Beschlussvorschlag zu Punkt 4 wie folgt zu erweitern:

 

       Pkt. 4  Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitverfahren, sofern not-

       wendig, durchzuführen.

 

Der Göritz beantragt für die CDU Fraktion die Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung, um vorher eine Anwohnersammlung stattfinden zu lassen.

 

Herr Galander erklärt, dass eine Anwohnerversammlung seitens des Zweckverbandes nicht erforderlich ist, da es sich um Flächen angrenzend zur Kläranlage handelt. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes wirkt sich nicht störend oder eingreifend aus.

 

Frau Zeretzke mahnt an, dass der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement ernster genommen werden muss, da die Mitarbeiter der Verwaltung während der Ausschusssitzung kaum aussagefähig waren. Viele Fragen konnten nicht beantwortet werden.

 

Dr. Schultz beantragt eine Auszeit zur Beratung. Herr Brüsch lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

6

 

Pausenzeit : 17.15 Uhr bis 17.50 Uhr

 

Herr Brüsch lässt über den Antrag der CDU mit folgendem Wortlaut,

        „Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen, mit der Maßgabe, die Anwohner

         im Rahmen einer Versammlung durch die Antragsteller zu informieren.“, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

3

 

Der Antrag ist somit abgelehnt und über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.

 

 


Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung Anklam beschließt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
 der Hansestadt Anklam vorzunehmen.

2. Mit dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

3. Die Hansestadt Anklam ist von jeglichen Kosten freizuhalten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitplanverfahren, sofern not-

            wendig, durchzuführen.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

6