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Auszug - Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters Wohnsitzgemeindeanteil für Kitas und Tagespflege  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
2020/FB3/038-001 Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters
Wohnsitzgemeindeanteil für Kitas und Tagespflege
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta

Frau Rauchmann sagt, dass lange von der kostenfreien Kita gesprochen wurde und sie froh ist, dass es diese nun gibt. Jedoch wurde vom Land suggeriert, dass dieses Vorhaben für die Kommune kostenneutral sein wird.

Herr Galander ergänzt, dass der Landkreis gegen dieses Gesetz Klage eingereicht hat.  

 


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss genehmigt die im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 38 (4) KV M-V erteilte Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe zur Finanzierung des Wohnsitzgemeindeanteils für Kitas und Tagespflege in Höhe von 25.000 EUR auf dem Produktsachkonto 36100-5414300 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände), gedeckt aus dem Produktsachkonto 54800-571900 (Hafen - Sonstige Finanzaufwendungen/Liquiditätszuschüsse an verbundene Unternehmen).

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0