Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Frau Reese nimmt ab 16:00 Uhr an der Sitzung teil, damit sind 25 Stadtvertreter anwesend.

Antje Enke, Werftstraße 6, 17389 Anklam

Frau Enke übergibt eine Unterschriftensammlung gegen den Schrottplatz am Anklamer Hafen. Frau Enke regt an, dass sich die Stadtvertreter zum Auslauf des Pachtvertrages mit Firma Thilo Steil positionieren, wie mit so einem immissionsstarken Gewerbe und dem Nutzungskonflikt am Peeneufer umgegangen wird.

 Es war eine Frage an die Stadtvertreter.

 Herr Brüsch sagt, dass in den Fraktionen erstmal eine Meinungsbildung stattfinden  kann.

Dominik Thrun vom Jugendparlament

Herr Thrun bittet darum, dass im nächsten Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Kultur über den Sachstand zum kostenfreien öffentlichen WLAN informiert wird.

 Herr Galander wird hierzu etwas in den Informationen des Bürgermeisters sagen.

Herr Dr. Uwe Schultz

Herr Schulz fragt nach der Pflege durch die Diakonie auf dem neuen Friedhof und der massiven Preissteigerung.

 Herr Galander führt aus, dass für die Grabpflege jeder selber zuständig ist. Das

 Angebot der Diakonie hat nichts mit der Stadt zu tun.

Weiter fragt Herr Schultz nach dem Stand zur Schwimmhalle.

 Es gibt derzeit keinen neuen Stand. Ende Februar gibt es eventuell was Neues.

In der letzten Zeit gab es viele Ölspuren in Anklam. Ob es immer einen Verursacher gibt, möchte Herr Dr. Schultz wissen.

 Es waren keine mutwilligen Ölspuren. Wenn ein Verursacher ermittelt werden konnte,  muss dieser oder meistens die Versicherung die Kosten tragen.

Der Weg am Schanzenberg ist nur einspurig, die Gosse bzw. das Bankett ist schon sehr kaputt gefahren. Ob man dort baulich noch was ändern kann, möchte Dr. Schultz wissen.

 Hier wird es keine baulichen Veränderungen geben.

In der Herrmann-Scheel-Straße, auf dem Gelände der Diakonie sind Baumaßnahmen und im Stadtwald wurden Bäume entfernt. Ist das bekannt?

 Die Baumaßnahme ist privat und muss nicht bei der Stadt angekündigt werden, so lange es private Flächen betrifft.

Warum der Wirtschaftsausschuss ausgefallen ist, möchte Herr Dr. Schultz wissen.

 Für den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement stand  nichts auf der Tagesordnung. Deshalb hat sich der Ausschussvorsitzende

 entschieden, eine unnötige Sitzung ausfallen zu lassen.

Frau Rauchmann

In der Badstüberstraße ist das Pflaster kaputt gefahren und auch die Treppe am Center ist bereits seit Mitte Mai 2018 kaputt. Kann die Stadt dort Einfluss nehmen, möchte Frau Rauchmann wissen.

 Herr Galander führt aus, dass es sich hier um private Flächen des Centers handelt  und die Stadt leider im Moment keine Handhabe hat.

Herr M. Schulz

Herr Schulz informiert, dass der Fußgängerüberweg in der Leipziger Allee sehr schlecht beleuchtet ist, was eventuell auch an den parkenden Autos liegt.

 Herr Galander sichert zu, dass der FB3 das prüfen wird.

Wie der Stand zu den Bushaltestellen in Stretense bezüglich Beleuchtung und Geschwindigkeitsreduzierung ist, fragt Herr Schulz.

 Im Haushaltsplan 2020/2021 sind die Erneuerungen eingeplant. Die Änderung der  Beschilderung wird durch den FB3 geprüft.

Herr Andrejewski

Herr Andrejewski gibt eine Feststellung weiter, dass die Rotphase für Fußgänger in der Leipziger Allee Ecke Friedländer, beim Penny Markt, sehr lang ist.

 Herr Galander sagt, dass der FB3 auch hier gucken wird.