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Auszug - Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 8.12
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Pause - 17:00 Uhr
2019/BM/350-010 Antrag der SPD Fraktion zur Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Unterzeichner FB/SG:1. Dr. Uwe Schultz
2. Fraktionsvorsitzender
Bezüglich:
2019/BM/350
Federführend:Fraktion SPD Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta

Über die einzelnen Summen wird getrennt abgestimmt.  

 


Antrag:

 

Die Beschlussvorlage ,,Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam"

Drucksache: 201 9/BM/350 wird wie folgt geändert:

 

§10 Entschädigungen

 

2) Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen

- Der Stadtvertretung

- Der Ausschüsse

- Der Fraktionen

eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,- EUR.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

(3) Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung von 35,- EUR

.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

(6) Die Mitglieder der Stadtvertretung können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von der Stadt empfangen, zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50 - EUR erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1