Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam

Herr Meyer informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

 

Frau Cornelia Stoll, Baustraße 13 in 17389 Anklam

Frau Stoll möchte wissen, was aus ihrer Anfrage aus einem vergangenen Bauausschuss bezüglich der Kreuzung Leipziger Allee Ecke Friedländer, Fehlender Linksabbiegerpfeil geworden ist.

Frau Thurow erklärt, dass sie bezüglich der Lichtsignalanlage den Fachbereich 3 um Stellung beten wird. Ansonsten wird derzeit geprüft, ob dort auch ein Kreisverkehr möglich ist.

 

 

Da keine Einwohner mehr das Wort ergreifen, stellen Ausschussmitglieder ihre Fragen.

 

Herr Kohn berichtet, dass in der Siedlung, genauer Carlsonstraße 8, eine Haushälfte abgerissen wurde. Zum einen ist die Siedlung an der Stelle nun optisch entstellt, zum anderen haben die Besitzer der zweiten Haushälfte Angst wegen der Statik, da es bereits Risse gibt.

Herr Kohn möchte wissen, wer den Abriss genehmigt hat.

Frau Thurow erklärt, dass es einen Bauantrag beim Landkreis gab und die Stadt ihr gemeindliches Einvernehmen nicht gegeben hat. Frau Thurow wird auf Wunsch der Ausschussmitglieder beim Landkreis in Erfahrung bringen, wer dem Antrag zugestimmt hat. Letztlich ist das Ganze aber eher ein privatrechtliches Verfahren. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass man beim Landkreis Einsicht verlangen sollte, um den Fall richtig einschätzen zu können.

 

Weiter möchte Herr Kohn wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Einhaltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h umzusetzen und zu kontrollieren.

Frau Thurow erklärt, dass der Fachbereich 3 zuständig ist. Die Anwohner müssen einen entsprechenden Antrag stellen und die untere Verkehrsbehörde wird dann ebenfalls einbezogen.

 

Frau Rauchmann fragt, wem die Hecke hinter dem Heizhaus gehört. Es gab Beschwerden der Anwohner dahinter, dass die Hecke seit Jahren nicht gepflegt wird und jetzt sehr stark ausgewuchert ist.

Frau Thurow erklärt, dass es sich um ein Privatgelände handeln müsste. Sie wird den Sachverhalt aber mitnehmen.