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Die Niederschrift wurde vom Gremium noch nicht zur Kenntnis genommen! - Verpflichtung der sachkundigen Einwohner  

Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam

Herr Brüsch beglückwünschte Herrn Schröder zur Wahl.

 

17.05 Uhr Herr Brüsch verließ die Beratung.

 

Herr Schröder bedankt sich für das Vertrauen und übernimmt die weitere Leitung der Versammlung.

 

17.06 Uhr: Herr Dr. Georg Becker kommt zur Sitzung.

 

Herr Schröder liest den Ausschussmitgliedern den Verpflichtungstext vor und verpflichtet die Mitglieder des Ausschusses mit Handschlag.

 

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung aus.“