Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Es ist keine Pause vorgesehen! Im Anschluss an die Stadtvertretung läd das Präsidium - anlässlich des Endes der Legislaturperiode - zu einem kleinen Imbiss ein.

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Da keine Einwohner das Wort ergreifen, können Stadtvertreter Fragen stellen, auf welche der Bürgermeister z.T. direkt antwortet.

 

Dr. Uwe Schultz

Warum ist die Albertusstraße eine reine Anliegerstraße, obwohl sie nicht nur von den Schülern der Förderschule und bald auch der Ausgleichschule KKS überreichlich frequentiert wird?

 

Pflege und Müllentsorgung der Verbindung Mühlenstraße – Eichenweg. Wer ist verantwortlich? Völlig unzureichende Entsorgung von Müll und auch sonstiger Reinigungsmaßnahmen.

 

Umgang mit der Baumfällaktion „Neuer Friedhof“. Antworten nach dem Motto, kann ja malpassieren, völlig unzureichend. Eine Sachbearbeiterin (die nach seinem Kenntnisstand dafür weder verantwortlich war noch den Auftrag erteilt hat) ist versetzt worden und damit ist die

 

Angelegenheit aus der Welt können wohl nicht “zufriedenstellender“ sein.

Kein Hinweis auf den Verbleib der nicht unerheblichen Holzmengen.

Bisher kein Geld dafür in der Stadt eingegangen. Warum?

Konten für die Stutzenrohdung, woher bezahlt?

Vor allem – wie geht es nun weiter?

Bisher keine Einbeziehung noch Infos an Verbände und Vereine. Was ist schon in Auftrag gegeben?

Die Fragen wurden im HAS ausführlich beantwortet und am nächsten Tag auch an die Presse gegeben. Man versucht nichts zu vertuschen. An einer neuen Konzeption               für den Friedhof wird derweil gearbeitet.

 

Bürgeranfragen Umgestaltung Kreiseleinfahrt Gellendiner Siedlung.

Warum Parktaschen, die viele nicht wollen, zu Lasten des öffentlichen Grün?

 

Aktuelle Planungsstände Schwimmhalle und Nikolaikirche?

 

Der Förderverein Flugplatz fragt nach den Perspektiven desselben?

Kein neuer Stand.

 

Ist ein Antrag auf kostenfreies Wlan im Sinne einer Bundesunterstützung gestellt worden?

Antrag ist gestellt.

 

 

Bernd Kohn

Wann wird der Spielplatz am Gellendiner See wieder fertig sein?

Wie sollen/ können solche Vandalismus Schäden verhindert werden?

Die Verwaltung arbeitet an der Fertigstellung. Verhindern von Vandalismus nur

bedingt möglich.

 

 

Hannes Campe

In Stretense regen die Bewohner an, dass die wöchentliche Straßenreinigung nicht nötig ist, einmal im Monat würde reichen.

Hierfür müsste die Straßenreinigungssatzung geändert werden. Entsprechende

Anträge können Stadtvertreter jederzeit stellen.

 

Kann der Motorradparklatz an der Marktsüdseite durch Poller geteilt werden, damit Autos ihn nicht mehr nutzen können?

 

Im Stadtpark gucken Nägel aus Holzbänken, dort müsste mal kontrolliert werden.

Solche Dinge bitte direkt an die Verwaltung geben, per WhatsApp oder ähnliches.

 

 

Claudia Rauchmann

Kann man die 30iger Zone in der Klosterstraße erweitern? Jetzt sehr viele Schilder und unübersichtlich.

Komplexes Thema – Angebot eines separaten Termins mit Herrn Lange und ggf. einem Vertreter der Straßenbehörde

 

 

 

Steffen Göritz

Anregung zur Durchführung einer Einwohnerversammlung der Gellendiner Siedlung, um die Druck dort rauszunehmen.

Vor dem nächsten Bauabschnitt wird es eine Einwohnerversammlung geben.

 

In der Breitenstraße und in der Koloniestraße werden am selben Tag die Straßenreinigungsarbeiten durchgeführt – dadurch gibt es keine Ausweichparkflächen für die Anwohner. Eventuell kann das so geregelt werden, dass die Straßen an verschiedenen Tag gereinigt werden.

 

Zum Thema Internetausbau (Bereich Stretense und Pelsin) wünscht sich Herr Göritz mehr Informationen an die Stadtvertreter.

 

 

Monika Zeretzke

Die Antworten der Verwaltung zum Thema Friedhof im Bauausschuss waren eine Frechheit.

 

Seit dem 01.03.2019 ist der Förster im Ruhestand. Wurde dieser verabschiedet? Wie geht es dort weiter? Was genau waren seine Aufgaben?

Antwort erfolgt schriftlich.

 

 

Sigrun Reese

Auf dem Bolzplatz am Peene-Nordufer liegt viel Hundekot.

Solche Dinge bitte direkt an die Verwaltung geben, per WhatsApp oder ähnliches.

 

Der vorderer Bereich des Ufers am Pelsiner See ist wieder stark vernässt.

Kann sicher wieder in Kooperation mit Firmen und Vereinen wieder hergestellt               werden.

 

 

Christian Schröder

Kritik, dass Fragen von Ausschussmitgliedern von der Verwaltung einfach nicht beantwortet werden (BSI vom 23.01.,13.03.,02.05.). So etwas geht nicht, dann müssen Zuarbeiten anderer Fachbereiche abgefordert werden.

 

 

Herr Brüsch beendet um 16:30 Uhr die Einwohnerfragestunde.