Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Das hier Gesagt wird protokolliert. Sobald die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses bestätigt ist, werden die Mitschriften der Protokollanten vernichtet. Nach den Einwohnern haben Mitglieder des Hauptausschusses die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Es sind keine Einwohner anwesend, daher ergreifen  Hauptausschussmitglieder das Wort.

Herr Dr. Schultz, Stadtvertreter, SPD

Baumfällungen auf dem Neuen Friedhof

Herr Dr. Schultz kommt zurück auf die Abholzung von Bäumen auf dem Neuen Friedhof.

Er hatte sich in dieser Angelegenheit auch an die Kommunalaufsicht gewandt. Eine Antwort liegt ihm vor. Der Bürgermeister hat Kenntnis von der Antwort.

Weiterhin gab es Schriftwechsel mit dem Bürgervorsteher.

Herr Dr. Schultz hat außerdem mit dem Fachbereich 1 korrespondiert.

Er möchte allerdings noch wissen wie die Hierarchien in der Leitungsebene des FB1 sind, bzw. wie diese kontrolliert werden, damit ähnliche Angelegenheiten in Zukunft ausgeschlossen werden.

Herr Dr. Schultz hat Kenntnis davon , dass im Stadtpark, auf dem Betriebsgelände der Firma Schubbert an der Demminer Landstraße und auf dem Jüdischen Friedhof ebenfalls Bäume, allerdings Laubbäume, gefällt worden sind. Er will wissen, ob dafür Genehmigungen vorlagen?

Herr Galander geht davon aus, das letztgenannte Baumfällungen genehmigt worden               sind. Der FB1 wird aufgefordert werden, eine Information zu geben.

Im Übrigen verweist Herr Galander auf seine E-Mail an Herrn Dr. Schultz. Mit dieser               Mail hat er Herrn Dr. Schultz informiert, welche Anweisungen er dem FB1 erteilt hat,               auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Imkerverband.

Herr Galander bestätigt die Kenntnis des Schreibens der Rechtsaufsichtsbehörde

des Landkreises.

Die Hansestadt hatte bei der Unteren Naturschutzbehörde  des Landkreises das

Antragsverfahrens zu Baumfällungen nachzuholen. Ein Bescheid liegt noch nicht vor.

Grundsätzlich ist das was auf dem Neuen Friedhof passierte ein Ausnahmefall.

Herr Wieczorkowski, Stadtvertreter, CDU

Uferpromenadenweg/Grüne Wiese

Herr Wieczorkowski bitte nochmal über den regulären Ausbau des Trampelpfades nachzudenken. Es herrscht dort wirklich reger Fußgängerverkehr.

Frau Zeretzke verweist auf die Niederschrift des Hauptausschusses vom 28.02.2019.

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