Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||
TOP: | Ö 7 | ||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 21.03.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 15:30 - 17:25 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Gotisches Giebelhaus | ||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | ||
Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.
Anette Broszat, Gellendin 18, 17389 Anklam
Frau Broszat hat ein nachbarschaftliches Problem durch einen lautstarken Nachbarn. Seit September 2018 gibt es ein unverhältnismäßiges Maß an Lärmbelästigungen. Das betrifft nicht nur Wochentage sondern auch Sonn- und Feiertage. Der Samstag gilt zwar als Werktag, aber Dauerlärm über Stunden durch Werkzeuge wie z.B. Kettensäge, Steinschneider, Schredder dürfte nicht angemessen sein.
Frau Broszat hat sich bereits an die Polizei, es wurde u. a. geraten ein Lärmtagebuch zu führen, und auch das Ordnungsamt gewandt. Leider gab es keine Abhilfe.
Sie wendet sich hiermit nochmal mit Bitte um Hilfe und umfassende Auskunft an die Stadt.
Frau Zerbe meldet sich, mit Hinweis auf ihre Arbeit in der Schiedskommission. Sie unterbreitet Frau Broszat den Vorschlag zur Abstimmung eines Gesprächstermines. Bevor ggf. ein Gericht in dieser Angelegenheit tätig werden würde, würde von dortiger Seite ohnehin auf die Schiedskommission verwiesen.
Das Angebot wird gerne angenommen.
Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter, SPD
Herr Dr. Schultz zeigt sich empört über die Fällarbeiten auf dem städtischen Friedhof.
Er möchte folgende Fragen beantwortet haben:
1. Wer hat den Auftrag zur Beseitigung von ca. 50 Fichten, ungefähr 50 Jahre alt, erteilt?
2. Welche Kosten sind entstanden?
Aus welcher Haushaltsstelle wurde bezahlt?
Wer ist verantwortlich für den Gesamtvorgang?
3. Gibt es eine Nachpflanzung für die Allee?
Welche Baumarten sind vorgesehen?
Wie soll die Bezahlung erfolgen?
4. Was ist mit dem Holz passiert? (Verbleib)
5. Gibt es Überlegungen für eine Gesamtkonzeption der Flächen auf dem Neuen Friedhof?
Frau Zeretzke schließt sich den Fragen von Herrn Dr. Schultz an.
1. Sie interessiert sich ebenfalls für den Verbleib des Holzes bzw. etwaiger Erlöse.
2. Sind disziplinarische Maßnahmen gegen den Verantwortlichen vorgesehen?
Frau Rauchmann, Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und
Immobilienmanagement (BSI) , beabsichtigt, den Vorgang zum Gegenstand der nächsten Sitzung des Ausschusses zu machen.
Herr Galander sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Die Prüfung und Aufarbeitung in der Verwaltung ist noch nicht abgeschlossen. Das Angebot zur Diskussion im BSI wird gerne angenommen. Vielleicht könnte man auch die Diskussion der
Betreiberform mit einbeziehen.
Sigrun Reese, Stadtvertreterin, FDP
Frau Reese erkundigt sich, ob es Ersatz für das Spielgerät „Flugzeug“ auf dem Aeronauticon geben wird.
Ein Ersatz, allerdings nicht als Holzgerät, ist geplant. Die Beschaffung ist von der
Genehmigung des Haushaltes 2019 abhängig.
Hannes Campe, Stadtvertreter, CDU
Herr Campe erkundigt sich, ob der Werbeträger für Firmen, in Höhe des Hotels Pommernland, nicht ebenfalls auf das neue Design der Stadt umgestellt werden kann.
2019 soll mit der Aufstellung eines neue, werbefinanziertem, Gewerbeleitsystem
begonnen werden. In dem Zusammenhang werden alte, defekte, unansehnliche Schilder ausgetauscht.
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