Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2019 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke gibt kurze Erläuterungen. Seit 2005 wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet, welches jedoch kaum Verbesserung bringt. Helfen könnte lediglich die Erhöhung der Einnahmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht in Sicht und eine solidarische Umverteilung vom Land ebenfalls nicht.

Es wurde in 2019 nicht versucht Einsparungen zu finden.

Die Anlage 3 zeigt einen Abgleich der ursprünglichen Ziele seit 2013 mit 2019, Vorschlag ist, die einzelnen Positionen durchzugehen. Es werden nachfolgende Anträge gestellt.

Zu Punkt 2 – Produkt 11102 – Konto 5249000 – Veranstaltungskosten Bürgermeister - stellt Herr Kohn den Antrag die Kosten von 5.000 € auf 4.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 2:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:1

Zu Punkt 3 – Produkt 11102 – Konto 5249130 – Veranstaltungskosten Präventionsrat - stellt Herr Kohn den Antrag auf das ursprüngliche Ziel von 3.700 € zu senken.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 3:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:1

Zu Punkt 4 – Produkt 11102 – Konto 5613008 und 5696000 – Zuschuss Pflege städtepartnerschaftliche Beziehungen - stellt Herr Kohn den Antrag auf das ursprüngliche Ziel in Höhe von 16.000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 4:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:0

Zu Punkt 5 – Produkt 11102 – Konto 4145150 und 5249040 – Zuschuss Jahresempfang - stellt Herr Kohn den Antrag den Zuschuss auf 2.500 € zu senken.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 5:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:1

Zu Punkt 6 – Produkt 11102 – Budget 10 – Öffentlichkeitsarbeit insgesamt- stellt Herr Kohn den Antrag auf 32.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 6:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:1

Zu Punkt 9 – Produkt 28100 – Kostenstelle 92810002 – Bezuschussung Hansefest (ohne Betriebshof) - kommt die Erklärung, dass das Defizit aufgrund geringerer Einnahmen entstanden ist. Herr Kohn stellt den Antrag, den Ansatz auf 0 € zu setzen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 9:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:0

Der Antrag wurde abgelehnt.

Zu Punkt 14 – Produkt 28100 – Budget 21 – Kulturförderung insgesamt - erklärt sich nicht, was darin alles enthalten ist und die Erklärungen sind zu dürftig. Herr Kohn stellt den Antrag auf den ursprünglichen Planwert von 50.000 € zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 14:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:0

Zu Punkt 17 – Produkt 36700 – Konto 5415961 – Zuschuss Jugendsozialarbeiter Bahnhof. Herr Kohn regt an, dass durch die SVV beschlossen werden sollte, dass der Bahnhof wieder als solcher genutzt wird und  der Verein andere Räumlichkeiten für seine Arbeit nutzt. Herr Kohn wünscht zu der geplanten Summe eine Aufgabenbeschreibung/Arbeitsplatzbeschreibung des Sozialarbeiters um die entstehenden Kosten verstehen zu können.

Es wird kein Antrag zu Punkt 17 gestellt.

Zu Punkt 27 – Produkt 57501 – Budget 21 – Tourismusförderung insgesamt - stellt Herr Kohn den Antrag von 15.200 € auf 12.000 € zu senken, da eine Erklärung fehlt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zu Punkt 27:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:1

Der Antrag wurde abgelehnt.

Herr Dr. Butzke gibt bei den Personalaufwendungen noch die Information, dass diese nicht konsequent umgesetzt wurden.

Frage zu Anlage 2 Produktbereich 4 – Produkt 42400 – Sportstätten und Bäder – Zuschuss Betreibung Stadion (Rasenpflege) – ob dies nicht mit dem Betreibervertrag abgegolten ist. Derzeit müssen dazu die Jahresabschlüsse geprüft werden und dann folgen eventuell neue Vertragsverhandlungen zur Betreibung des Stadions.

Es kommt die Frage zu wann eine Übernahme der neu zu errichtenden Schwimmhalle geplant ist. Die Fertigstellung des Baus ist für den 31.12.2020 avisiert.

Abstimmung über die Drucksache 2018/FB2/069 Haushaltssicherungskonzept 2019 der Hansestadt Anklam, mit den entsprechenden Anträgen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2019 unter Berücksichtigung der in der Anlage 3, Spalte 12 auf Antrag mehrheitlich beschlossenen neuen Konsolidierungsziele. Diese Ziele sind mit Wirkung ab 2019 in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: