Auszug - Haushaltsatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2019  

Herr Dr. Butzke erläutert die Haushaltssatzung der Hansestadt Anklam 2019:

Es liegt ein nicht ausgeglichener Haushalt im Ergebnis- und Finanzhaushalt vor.

Ursachen für die finanzielle Situation sind u. a.:

- die unzureichende Finanzausstattung der Kommune durch das Land MV

- gesunkene Gewerbesteueraufkommen

- Personalkostensteigerung für die Dienststelle von jährlich 1,5 %

- jährlich steigende Bewirtschaftungskosten

- ein Infrastrukturvolumen wie vor 25 bis 30 Jahren, d. h. sinkende Einwohnerzahlen, aber

z. B. kein erfolgter Straßenrückbau, Straßen müssen instandgesetzt werden.

Wesentliche geplante Investitionen:

- Schulcampus 9,6 Mill. € Planungs- und Baukosten, 2 Mill. € Übertragungsermächtigungen

- Umbau Ikareum 3 Mill. € Planungskosten

- Ersatzneubau Schwimmhalle 1 Mill. € Planungskosten, 2020 6,5 Mill. € für die Umsetzung

- Zuschuss der Stadt  zum Neubau einer evangelisch betriebenen KITA in Höhe von 328.000,00 €

- das Haus der Bildung benötigt noch 300.000,00 € zusätzlich für Brandschutzsicherungsmaßnahmen

- für die Sanierung der Schulsporthalle Südstadt werden 150.000,00 € benötigt.

Herr Dr. Butzke: Es ist der Versuch eines Kompromisses. Wenn es nach dem Gesetz geht, müsste der Haushalt in den nächste 4 Jahren ausgeglichen werden.

ABER

Selbst der Sparminator hat keine nennenswerten Verbesserungsvorschläge machen können und der Verwaltung eine solide Arbeit bescheinigt.

Stellenplan des Haushaltsplanes 2019 und Querschnittsbudget 81: Personalaufwendungen/Versorgungsaufwendungen

Konsolidierungsmaßnahme beinhaltet: … Personalstellen zu schaffen, die in gleichem Umfang durch eine Verringerung von Personalstellen im Bereich der freiwilligen Leistungen 

zu kompensieren sind.

Dies betrifft im Stellenplan 2019 die Stelle 01.4 im Sachgebiet 01.

Sie soll übertragen werden in das Sachgebiet Finanzmanagement, Geschäftsstelle, Stelle 2.122. Frau Wittmann-Stifft erläutert die Konsequenzen.

Herr Brüsch stellt den Antrag der Stadtvertreterversammlung zu empfehlen den angedachten Stellenwegfall im Sachgebiet 01 zu Gunsten des Fachbereiches 2 nicht vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Beschluss Nr. 1

Die Stadtvertretung erlässt für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltssatzung für die Hansestadt Anklam:

Haushaltssatzung der Hansestadt  Anklam

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam vom 31.01.2019 und mit Genehmigung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom __________ als untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2019 erlassen:

§ 1 Ergebnis und Finanzhaushalt

Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird/werden
1. im Ergebnishaushalt

2. im Finanzhaushalt

festgesetzt.
 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Betrag der Neuaufnahme von Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 3.109.300 Euro.

§3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen wird veranschlagt auf 18.238.500 Euro.

§4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 18.360.900 Euro (davon 4.532.000 reguläre Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und 13.828.900 Euro Kassenkredite zur Vorfinanzierung von Fördermitteln in 2019).

 

§5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan für 2019 ausgewiesenen Stellen beträgt 100,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

§ 8 Wertgrenzen

1. Notwendigkeit zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung

a)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V gilt eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt um 10 v. H.

b)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V gilt eine Erhöhung des Saldos zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt um 10 v. H.

c)      Als erheblich sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV  M-V anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

d)      Als geringfügig im Sinne von § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 2 v. H. der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit nicht übersteigen.

2. Regelungen zu Investitionsmaßnahmen

a)      Die Wesentlichkeitsgrenze für Ein- bzw. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die nach § 4 Abs. 12 GemHVO zu erläutern sind, wird auf  50.000 EUR festgelegt. Investive Zuschüsse an Dritte sind auch unterhalb dieser Grenze zu erläutern.

b)      Für die Veranschlagung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist unter mehreren in Betracht kommenden Alternativen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 9 Abs. 1 GemHVO durchzuführen, wenn die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung gemäß aktuellem Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V überschritten werden. Die Ergebnisse des Vergleiches sind in den Planunterlagen darzustellen.

c)      Ausnahmen von § 9 Abs. 2 der GemHVO, wonach finanzielle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 GemHVO unterhalb einer Wertgrenze von 100.000 EUR für zulässig erklärt. Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist zu begründen.

d)      Ansätze für Zahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck gemäß § 15 Abs. 3 GemHVO bestehen, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Investition in ihren wesentlichen Teilen genutzt werden kann oder die Maßnahme durchgeführt wurde. Soweit die Zahlungsermächtigung im Vorjahr nicht oder nur unwesentlich (Planungskosten) in Anspruch genommen wurde kommt eine Ermächtigungsübertragung grundsätzlich nicht in Betracht und die Mittel sind im Haushaltsplan neu zu veranschlagen.

3. Wesentlichkeitsgrenzen bei Rückstellungen

Dem Grundsatz der Wesentlichkeit folgend sind Rückstellungen nicht zu bilden, sofern sie

im Einzelfall den Wert von 3.000 € unterschreiten.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am XX.XX.XXXX erteilt.


Ort, Datum                                                                           Der Bürgermeister


                                                            Siegel
 

Beschluss Nr. 2

Die Stadtvertretung beschließt als Bestandteil der Haushaltssatzung 2019 den in Band I und II beiliegenden Haushaltsplan 2019 der Hansestadt Anklam.

Abstimmungsergebnis: