| Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | ||||||||
| TOP: | Ö 9.2 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 13.12.2018 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:55 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
| Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
| Zusatz: | keine Pause vorgesehen | |||||||
| 2018/BM/238-002 Antrag der SPD Fraktion zur Beschlussvorlage Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Antrag | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | 1. Dr. Schultz 2. Fraktionsvorsitzender | Bezüglich: |
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| Federführend: | Fraktion SPD | Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||
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Antrag:
Die Fraktion der SPD stellt den Antrag den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Binnenhafen Anklam GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie der bereits durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Binnenhafen Anklam GmbH am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse.
Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung des Binnenhafens Anklam vorzulegen. Weiterhin ist unverzüglich durch die Verwaltung die Lizenz-/Betriebssicherung zu gewährleisten.
Sollte kein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung des Binnenhafens Anklams vorgelegt werden können, übernimmt die Hansestadt Anklam die Betreibung des Binnenhafens Anklam als nachgeordnete Einrichtung.
Die abschließende Entscheidung trifft die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 17.10.2019.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 0 |
Anschließend lässt Herr Brüsch über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.