Auszug - Liquidation der Anklamer Flugplatz GmbH  

Frau Lehrkamp erläutert kurz, dass es in den letzten Jahren immer wieder ein auf und ab gab bei der Flugplatz GmbH. Aufgrund der Vermietungen sieht es für die nächsten zwei Jahre wieder gut aus. Es wurde noch kein Nachfolgekonzept besprochen oder entwickelt. Die Fluglizenzen müssen beim Übergang in eine andere Rechtsform rechtzeitig beantragt werden, es darf keine Lücke entstehen.

Herr Kasubeck ist Vorsitzender des Lilienthal Fördervereins Anklam e.V. und stellt kurz seine Ansicht vor. Unter anderem sind folgende Vereine auf dem Flugplatzgelände vertreten, Segelflieger, Ballonfahrer, Cart und Modellflieger. Es herrscht ein Sanierungsstau auf dem Flugplatz, da keine Investitionen in den letzten Jahren erfolgten. Wichtig ist, dass die Stadt Eigentümer bleibt und der Flugplatz nicht an einen privaten Investor geht.

Frau Thurow stellt klar, dass die ansässigen Vereine keine Bedenken haben müssen, die Stadt ist Eigentümer der Flächen und wird ggf. in die bestehenden Miet- / Pachtverträge eintreten.

Herr Masch als Mitglied des Lilienthal Fördervereins macht nochmal klar, dass die Lizenzen zur Betreibung eines Flugplatzes nicht von jedem beantragt werden können. Zudem muss die Landesluftfahrtbehörde am ersten Tag der Liquidation einen Rechtsnachfolger wissen, die Liquidationszeit interessiert dort nicht und die Lizenzen würden verfallen.

Frau Thurow erklärt, dass die zur Beantragung der Lizenzen berechtigten Mitarbeiter in die neue Rechtsform mit übernommen werden müssen oder z.B. könnten diese auch bei der Stadt angestellt werden. Man kann die Erstellung eines Konzeptes auf den 30.06.2019 vorverlegen, um eine Überleitung der Lizenz zu sichern.

Herr Ohnesorge stellt zur Beschlussvorlage „Liquidation der Anklamer Flugplatz GmbH“ folgenden Antrag:

„Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement stellt den Antrag die Beschlussvorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen. Die offenen Fragen sollen von der Verwaltung geklärt werden. Geschäftsführer sollen Konzept erarbeiten evtl. mit Hilfe Dritter. Wenn das Ergebnis vorliegt, dann sollte über eine Liquidation beschlossen werden.“

Abstimmungsergebnis über den Antrag :

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:4

Enthaltungen:0

Über den Antrag ist positiv abgestimmt worden und somit wird über die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag nicht abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Liquidation der Anklamer Flugplatz GmbH zum 31.12.2019 auf Grundlage der Studie der DOMUS Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG vom 03.09.2018 sowie den bereits durch die Gesellschafterversammlung der Anklamer Flugplatz GmbH am 07.09.2018 gefassten Beschluss.
 

Die Verwaltung der Hansestadt Anklam wird weiterhin beauftragt bis zum 30.09.2019 ein tragfähiges Konzept zur künftigen Betreibung und somit dem Erhalt des Flugplatzes als nachgeordnete Einrichtung vorzulegen. 

Frau Bluhm, Frau Lehrkamp, Herr Kasubeck und Herr Masch verlassen die Sitzung (18:33 Uhr).